Norbert Wolter
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Dirk A. •

Frage an Norbert Wolter von Dirk A. bezüglich Familie

Sehr geehrter Herr Wolter,

als alleinerziehender Vater zweier Töchter (7,9) frage ich Sie 1.) nach einem konkreten Termin zur Einführung der Ganztagsschule.

Ich bin ganztags berufstätig; die an unserer Schule in Erbach angebotene Vor- und Nachmittagsbetreuung bis 16 Uhr würde mich jedoch (incl. Essen) für 3 Wochentage € 720,-- kosten, was über die Hälfte meines Nettoeinkommens betrüge und daher von mir nicht in Anspruch genommen werden kann.

Daher regelt sich gezwungenermaßen die Betreuung meiner Kinder meist durch die Inanspruchnahme von meiner Familie, Nachbarn und Freunden bzw. dadurch, daß ich (unter Duldung meines Arbeitgebers) Büroarbeit am Abend und am Wochenende zu Hause erledige.

Dieser Zustand ist eine unerträglich und permanente Benachteiligung alleinerziehender Eltern: es leiden die Kinder an mangelnder Betreuung, mithin die Familie und es leidet der Beruf: für Aufstieg und Einsatz in anderen Unternehmesbereichen gibt es schlichtweg keine Perspektive.

Ich erspare es mir hier an dieser Stelle auf die in diesem Zusammenhang erfolreichen Schulsysteme in anderen europäischen Staaten (Frankreich, Schweden etc.) hinzuweisen.

2.) Warum muß, wenn die Aufwendungen zur Kindererziehung (z.B. Schulbücher, Unterrichtsmaterialien etc.) nicht einmal absetzbar sind, für "kindertypische" Bedarfsgüter (Windeln, Kinderkleider, Spielzeug etc.) immnoch der gleiche Mehrwertsteuersatz gezahlt werden wie bspw. für Luxusautos?

3.) Warum beantworten Sie in diesem Forum hier keine Fagen?

Ihren Mitbewerbern erlaube ich mir die gleichen Fragen zu stellen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
D. Angel

Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Angel,

zu 1)
Die Einführung der Ganztagesschule als "Pflichtveranstaltung" ist Sache des Landesgesetzgebers. Dieser ist momentan weit von einer diesbezüglichen Entscheidung entfernt. Darüber hinaus kann der Kreis als Schulträger - gemeinsam mit der Stadt (Eltville) - über die Ein- richtung eines entsprechenden Angebotes entscheiden. Ich werde mich auch kommunalpolitisch in den kommenden Monaten hierfür ein- setzen (s. Kommunalwahl im März 06). Auf Bundesebene hat rot-grün ein Programm "Ganztagesschule" aufgelegt (ca. 4 Mrd. ¬ ), das auch - als Angebot - von vielen Kommunen genutzt wird. Dieses Programm (als Angebot) werden wir weiter ausbauen, sollten wir eine Chance auf Fortsetzung unserer Politik haben. Ich werde mich auch für eine landes- gesetzliche Regelung stark machen - ähnlich unserer Absicht, die Ganz- tagesbetreuung für Kinder unter 3 Jahren gesetzlich abzusichern.

Zu 2)
Sie haben recht. Das müssen wir ändern: ermäßigter Mehrwertsteuersatz. Übrigens: unsere Forderung war und ist: Luxusgüter einer besonderen Steuer zu unterziehen. Geht leider aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht!

Zu3)
Ich habe etwas gegen die Zwangsverpflichtung zur Antwort - organisiert durch einen Dritten, der wiederum anderen ermöglicht damit Geld zu verdienen. Gegenwärtig schießen die "Institutionen für die Kandidaten- Befragung per online wie Pilze aus dem Boden" (7 stehen alleine auf meinem "Ticket". Das Interesse ist keineswegs immer nur bürgerschaftlich-demokratischer Natur. Ich bin jederzeit auf meiner (im Wahlkreis be- kannten Homepage - s. mein Plakat u.a.) erreichbar für einen Dialog.