(...) Für mich ist hierbei die wichtigste Frage ein gutes Betreuungsangebot, das sowohl für unter 3-Jährige ausreichend Krippenplätze bereitstellt, sowie in den Kindertagesstätten und auch in der Schule eine Ganztagsbetreuung vorhält. Durch dieses Programm werden die Voraussetzungen geschaffen, dass gerade Alleinerziehende mit gutem Gewissen arbeiten gehen können, um den Lebensunterhalt für sich und ihre Kinder zu verdienen. (...)

(...) Die Rückkehr zum Tarifrecht und die Übertragung auf die Beamten ist Kerninhalt unseres Programms. Konkret bedeutet dies eine Lohn- bzw. (...)

(...) Ich war vor vielen, vielen Jahren Initiator des Durchfahrtsverbots und der damalige Wirtschafts- und Verkehrsminister Lothar Klemm hat es dann angeordnet. Ich bedauere auch sehr, dass das Durchfahrtsverbot unzureichend kontrolliert wird; das hat auch etwas mit der schlechten Personalsituation der Polizei zu tun. Dass gegen das Durchfahrtsverbot verstoßen wird, hat -so glaube ich - nichts mit der Beschilderung zu tun; es wird eher wissentlich dagegen verstoßen, befürchte ich. (...)