Frage an Norbert Schmitt von Andreas F. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Schmitt,
Roland Koch hat die hessischen Beamten ausgequetscht wie eine Zitrone und teilweise missbraucht (42 Stunden-Woche für das gleiche Geld wie bei zuvor 38,5 Std., Stellenabbau, d.h. die Arbeit von ausgeschiedenen Kollegen wird auf andere Schultern verteilt, Personalvermittlungsstelle etc.). Sie gehören zu Frau Ypsilantis sog. "Kompetenzteam". Frau Y. hat nun vollmundig angekündigt, bei Polizei u. Justiz über tausend neue Stellen zu schaffen. Wo soll zum einen das Geld dafür herkommen und wie wirkt sich das zum anderen auf die Arbeitszeit und die Gehälter aller Landesbeamten aus? Ist z.B. daran gedacht, zu einer sozial verträglichen Arbeitszeit zurückzukehren (evtl. 39 oder 40 Std.) und müssen zur Finanzierung der über tausend Stellen die Beamten wieder Nullrunden und Beförderungsstops hinnehmen?
Wir wollen wieder zum Tarifvertrag der Länder zurückkehren und das
Ergebnis dann auf die Beamten übertragen. So war dies Tradition und Selbstverständlichkeit in Hessen bis Roland Koch den Konsens aufbrach.
Die Rückkehr zum Tarifrecht und die Übertragung auf die Beamten ist Kerninhalt unseres Programms. Konkret bedeutet dies eine Lohn- bzw. Gehaltsteigerung von 2,9% und eine Arbeitszeit von 40 Wochenstunden. 1000 neue Stellen bedeuten etwa eine Belastung von 50 Millionen Euro am Ende der Wahlperiode; Polizeibeamten muss man erst ausbilden; man findet sie nicht einfach auf dem Arbeitsmarkt, so dass die finanzielle Belastung erst langsam anwächst; aber - wie eben dargestellt - am Ende ca. 50 Millionen Euro ausmacht. Selbstverständlich soll dieses Geld nicht aus Einsparungen bei Sonderzahlungen von Beamten oder durch Arbeitszeitverlängerung bei den Mitarbeitern "herausgequetscht" werden.
Zur Gegenfinanzierung haben wir ein ganzes Bündel entwickelt. Die sächlichen Ausgaben des Landes sind um Hunderte von Millionen Euro gestiegen, da gibt es erhebliche Kürzungsmöglichkeiten; die Neue Verwaltungssteuerung mit zum Teil völlig unsinnigen SAP-Programmen kostet viele, viele Millionen. Im Übrigen steigen alleine von 2007 auf 2008 die Steuereinnahmen um Hunderte von Millionen.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Schmitt MdL
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