Frage an Norbert Röttgen von Reiner D.
Sehr geehrter Herr Röttgen,
um TTIP wird fortgesetzt gerungen. Ich finde es gut, dass die für eine endgültige Entscheidung Verantwortlichen es sich nicht leicht machen. In der Bundestagsabstimmung vom 25.9.2014 haben Sie gegen einen Versuch votiert, die Schiedsgerichte abzulehnen (vielleicht weil er, wie Gabriela Heinrich m 13.1.15 schrieb “wohl vor allem für die öffentliche Profilierung der Grünen gedacht” ist, was ich allerdings anders sehe). In der Zwischenzeit sind die Stimmen gegen diesen Aspekt von TTIP im Allgemeinen und des Investitionsschutzes im Besonderen häufiger und gewichtiger geworden. Ich würde gerne erfahren, ob Sie, als Abgeordneter aus meinem Wahlkreis, unter den neueren Verhältnissen und Einsichten Ihre Haltung in dieser Frage überdacht haben und vielleicht zu einer anderen Bewertung gekommen sind.
Die gegen die Schiedsgerichte vorgebrachten Argumente brauche ich hier nicht zu wiederholen, Ich möchte nur meine Sorge zum Ausdruck bringen, dass der Schaden an der Demokratie und an der Handlungsfreiheit der Legislative, und damit am Wohlergehen der Gesellschaft, so erheblich ist, dass er durch die vermuteten wirtschaftlichen Vorteile nicht zu rechtfertigen ist.
Mit freundlichen Grüßen
Reiner Durchholz
Ich schicke diese Anfrage gleichzeitig an Ihre Email-Adresse, wie Sie das immer wünschen.
Weitere Fragen an Norbert Röttgen
Sehr geehrter Herr Stockhammer,
Sehr geehrter Herr Lemisz,,
(...) Dies ist eine Tatsache, die wir leider nicht leugnen können und es wäre verantwortungslos, wenn unser Innenminister davor die Augen verschließen würde. Sollte es also zu weiteren Anschlägen kommen, so müsste sich der Innenminister und die gesamte Bundesregierung zu Recht die Frage gefallen lassen: Warum habt ihr nicht alles unternommen, um den Tod Unschuldiger zu verhindern? (...)
(...) Ich befürchte zudem, dass Ihre Sorge auf einem Missverständnis beruht: Die Prozesskostenhilfe darf nicht mit einer Rechtsschutzversicherung verwechselt werden. Sie ist keine Risikoversicherung und kann natürlich auch nicht Garant dafür sein, in jedem Falle vor Gericht zu Obsiegen. (...)