Warum werden die deutschen Milliardenerben, die nichts für die Gesellschaft geleistet haben, nicht mit dem gleichen Prozentsatz an Steuern belastet wie jeder normale deutsche Angestellte?
Seit Jahren gibt es im Haushalt nicht genügend Gelder, um die Infrastruktur auf Vordermann zu bringen. Und es ist auch keine Änderung abzusehen, im Gegenteil (Ukrainekrieg etc.). Warum wird nicht die Vermögenssteuer aktiviert, die in den 90er Jahren ausgesetzt wurde? Oder anders: Warum sorgt die Regierung nicht dafür, dass der Gesetzgeber die damals ausgesetzte Vermögenssteuer anpasst? Warum werden die deutschen Milliardenerben, die nichts für die Gesellschaft geleistet haben, nicht mit dem gleichen Prozentsatz an Steuern belastet wie jeder normale deutsche Angestellte?
Weitere Fragen an Norbert Röttgen
Sehr geehrter Herr Stockhammer,
Sehr geehrter Herr Lemisz,,
(...) Dies ist eine Tatsache, die wir leider nicht leugnen können und es wäre verantwortungslos, wenn unser Innenminister davor die Augen verschließen würde. Sollte es also zu weiteren Anschlägen kommen, so müsste sich der Innenminister und die gesamte Bundesregierung zu Recht die Frage gefallen lassen: Warum habt ihr nicht alles unternommen, um den Tod Unschuldiger zu verhindern? (...)
(...) Ich befürchte zudem, dass Ihre Sorge auf einem Missverständnis beruht: Die Prozesskostenhilfe darf nicht mit einer Rechtsschutzversicherung verwechselt werden. Sie ist keine Risikoversicherung und kann natürlich auch nicht Garant dafür sein, in jedem Falle vor Gericht zu Obsiegen. (...)