Wann wird Russland denn nun aus SWIFT ausgeschlossen?
Sehr geehrter Herr Röttgen,
der Westen, besonders Europa, hat Russland für den Fall eines Einmarschs in die Ukraine, harte Sanktionen und einen hohen Preis versprochen. Wann wird das denn jetzt umgesetzt? Ohne den Ausschluss aus SWIFT kann doch von ernstgemeinten Sanktionen nu wirklich nicht die Rede sein.
Weitere Fragen an Norbert Röttgen
Sehr geehrter Herr Stockhammer,
Sehr geehrter Herr Lemisz,,
(...) Dies ist eine Tatsache, die wir leider nicht leugnen können und es wäre verantwortungslos, wenn unser Innenminister davor die Augen verschließen würde. Sollte es also zu weiteren Anschlägen kommen, so müsste sich der Innenminister und die gesamte Bundesregierung zu Recht die Frage gefallen lassen: Warum habt ihr nicht alles unternommen, um den Tod Unschuldiger zu verhindern? (...)
(...) Ich befürchte zudem, dass Ihre Sorge auf einem Missverständnis beruht: Die Prozesskostenhilfe darf nicht mit einer Rechtsschutzversicherung verwechselt werden. Sie ist keine Risikoversicherung und kann natürlich auch nicht Garant dafür sein, in jedem Falle vor Gericht zu Obsiegen. (...)