Sind Sie weiterhin für einen sofortigen Lieferstopp von russischem Erdgas und Öl, wie im März gefordert?
Sehr geehrter Herr Dr. Röttgen,
am 06.03.2022 haben Sie auf Twitter einen Appell an die Bundesregierung veröffentlicht:
"Ich appelliere an die Bundesregierung: Wir müssen die russischen Gas- und Ölimporte jetzt stoppen! Die Ukrainer brauchen unsere Unterstützung, und wenn sie verlieren, verlieren auch wir."
Quelle: https://twitter.com/n_roettgen/status/1500489930073690125?s=20&t=ZHabwyY8ROTtxFe7JtT-Xw
Stehen Sie auch heute noch auf diesem Standpunkt oder hat sich dieser geändert? Für den Fall, dass Sie weiterhin einen sofortigen Lieferstopp befürworten, sei noch eine Folgefrage erlaubt: Verfügen Sie über Kalkulationen, wie die ausbleibenden Rohstoffe im Falle eines vollständigen Boykotts ausgeglichen werden könnten, wie sich dies preislich auswirken würde und wie dies Russland schaden und der Ukraine helfen könnte?
Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen!
Weitere Fragen an Norbert Röttgen
Sehr geehrter Herr Stockhammer,
Sehr geehrter Herr Lemisz,,
(...) Dies ist eine Tatsache, die wir leider nicht leugnen können und es wäre verantwortungslos, wenn unser Innenminister davor die Augen verschließen würde. Sollte es also zu weiteren Anschlägen kommen, so müsste sich der Innenminister und die gesamte Bundesregierung zu Recht die Frage gefallen lassen: Warum habt ihr nicht alles unternommen, um den Tod Unschuldiger zu verhindern? (...)
(...) Ich befürchte zudem, dass Ihre Sorge auf einem Missverständnis beruht: Die Prozesskostenhilfe darf nicht mit einer Rechtsschutzversicherung verwechselt werden. Sie ist keine Risikoversicherung und kann natürlich auch nicht Garant dafür sein, in jedem Falle vor Gericht zu Obsiegen. (...)