Lieber Herr Röttgen, warum setzten Sie sich so für die Abkehr einer Politik der günstigen Energie für die Deutsche Wirtschaft und deren Bürger ein? Untaugliche Moralpolitik, großer Schaden ohne Nutzen
Sogar im kalten Krieg lieferte Russland "treu" Energie. Nach Überfall der Krim, Georgien etc. hat man weiter Öl- und Gas aus Russland bezogen. Angela Merkel, ihre Partei CDU, hat die Interessen des Landes in Sachen günstiger Energieversorgung vorbildlich im Auge behalten. Nun wird so getan, als zahlen wir den Krieg und aus moralischen Gründen kehren wir Russland den Rücken, SIE haben sogar ein sofortiges Embargo gefordert. Mit welchem RECHT werden Deutsche Interessen derart geopfert? Von einem Abgeordneten der Partei, die uns diese Abhängigkeit aus guten Gründen, dem billigen Preis wegen, beschwert hat. Das Putin nun vielleicht uns das Gas abdreht, hier Wirtschaft kaputt geht, abwandert etc. und dennoch der Krieg nicht beendet wird ist in Ihrem Interesse? Betreiben Sie Lobbyarbeit für die Ukraine, die diese Forderungen ja gestellt hatte?
Weitere Fragen an Norbert Röttgen
Sehr geehrter Herr Stockhammer,
Sehr geehrter Herr Lemisz,,
(...) Dies ist eine Tatsache, die wir leider nicht leugnen können und es wäre verantwortungslos, wenn unser Innenminister davor die Augen verschließen würde. Sollte es also zu weiteren Anschlägen kommen, so müsste sich der Innenminister und die gesamte Bundesregierung zu Recht die Frage gefallen lassen: Warum habt ihr nicht alles unternommen, um den Tod Unschuldiger zu verhindern? (...)
(...) Ich befürchte zudem, dass Ihre Sorge auf einem Missverständnis beruht: Die Prozesskostenhilfe darf nicht mit einer Rechtsschutzversicherung verwechselt werden. Sie ist keine Risikoversicherung und kann natürlich auch nicht Garant dafür sein, in jedem Falle vor Gericht zu Obsiegen. (...)