Kann die Privatwirtschaft auf Spendenbasis oder mittels spezieller Anleihen die Finanzierung für den Kauf von Artilleriemunition auf dem Weltmarkt unterstützen?
Sehr geehrter Herr Röttgen,
nach der Tschechischen Initiative hat nun auch Estlands Verteidigunsminister Hanno Pevkur Artilleriemunition im Wert von 2-3 Mrd. € auf dem Weltmarkt ausfindig gemacht [1]. Sie befürworten eine schnelle und unkomplizierte Finanzierung dieser Initiative [2]. Hanno Pevkur weist auf die Finanzierungsfrage hin: "As for ammunition, funding is currently the bigger concern rather than the availability of munitions." [2].
Könnte sich die Privatwirtschaft durch eine unverzinsliche Anleihe oder ein Spendenkonto (ala Schuldentilgungskonto) bei der Finanzierung beteiligen? Dies würde auch ein politisches Signal aussenden. Widersprechen geltendes Recht oder ethische Bedenken einem solchen Schritt? Oder ist das Spendenpotential der Privatwirtschaft zu gering?
[1] https://news.postimees.ee/7986347/postimees-in-ukraine-estonia-knows-where-to-purchase-two-billion-euros-worth-of-shells-for-ukraine
[2] https://twitter.com/n_roettgen/status/1775552885851337125
Sehr geehrter Herr N.,
Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.
Selbstverständlich bin ich sehr gerne bereit, interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort zu stehen. Ich möchte Sie jedoch bitten, Ihre Frage unmittelbar an mein Büro zu richten oder mir Ihre Postanschrift mitzuteilen, damit ich Ihnen persönlich eine Antwort zukommen lassen kann.
Sie erreichen mich per Mail (norbert.roettgen@bundestag.de) oder per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) – bei Anliegen, die meinen Wahlkreis betreffen, gerne auch über mein Wahlkreisbüro (Mülheimer Str. 33a, 53604 Bad Honnef).
Mit freundlichem Gruß
Ihr Norbert Röttgen
Weitere Fragen an Norbert Röttgen
Sehr geehrter Herr Stockhammer,
Sehr geehrter Herr Lemisz,,
(...) Dies ist eine Tatsache, die wir leider nicht leugnen können und es wäre verantwortungslos, wenn unser Innenminister davor die Augen verschließen würde. Sollte es also zu weiteren Anschlägen kommen, so müsste sich der Innenminister und die gesamte Bundesregierung zu Recht die Frage gefallen lassen: Warum habt ihr nicht alles unternommen, um den Tod Unschuldiger zu verhindern? (...)
(...) Ich befürchte zudem, dass Ihre Sorge auf einem Missverständnis beruht: Die Prozesskostenhilfe darf nicht mit einer Rechtsschutzversicherung verwechselt werden. Sie ist keine Risikoversicherung und kann natürlich auch nicht Garant dafür sein, in jedem Falle vor Gericht zu Obsiegen. (...)