EU will Bürger mit Vermögensregister gläsern machen ?
Sehr geehrter Herr Röttgen,
wie stellen Sie sich zum geplanten EU-Vermögensregister ?
In der BRD wird die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer mit dem Verweis auf Probleme bei der Berwertung und Erhebung der Vermögenswerte etc. verneint. Wird die EU in der Lage sein etwas zu schaffen, was der BRD nicht möglich ist ?
Soweit ich es verstehe ist das geplante Vermögensregister etwas, das in dieser Form bisher nirgends existiert. Es soll illegales Finanzgebaren weniger Menschen aufdecken unter in Kaufnahme der Durchleutung aller EU-Bürger. Ist das nicht eine Maßnahme, die man bisher mit (in Deutschland) verbotener Vorratsdatenspeicherung vergleichen kann ?
Wird sich die CDU dafür stark machen damit sich die Bundesregierung gegen solch ein Vorgehen und so ein Register verwehrt ?
Sehr geehrter Herr B. ,
Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.
Selbstverständlich bin ich sehr gerne bereit, interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort zu stehen. Ich möchte Sie jedoch bitten, Ihre Frage unmittelbar an mein Büro zu richten oder mir Ihre Postanschrift mitzuteilen, damit ich Ihnen persönlich eine Antwort zukommen lassen kann.
Sie erreichen mich per Mail (norbert.roettgen@bundestag.de) oder per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) – bei Anliegen, die meinen Wahlkreis betreffen, gerne auch über mein Wahlkreisbüro (Mülheimer Str. 33a, 53604 Bad Honnef).
Mit freundlichem Gruß
Ihr Norbert Röttgen
Weitere Fragen an Norbert Röttgen
Sehr geehrter Herr Stockhammer,
Sehr geehrter Herr Lemisz,,
(...) Dies ist eine Tatsache, die wir leider nicht leugnen können und es wäre verantwortungslos, wenn unser Innenminister davor die Augen verschließen würde. Sollte es also zu weiteren Anschlägen kommen, so müsste sich der Innenminister und die gesamte Bundesregierung zu Recht die Frage gefallen lassen: Warum habt ihr nicht alles unternommen, um den Tod Unschuldiger zu verhindern? (...)
(...) Ich befürchte zudem, dass Ihre Sorge auf einem Missverständnis beruht: Die Prozesskostenhilfe darf nicht mit einer Rechtsschutzversicherung verwechselt werden. Sie ist keine Risikoversicherung und kann natürlich auch nicht Garant dafür sein, in jedem Falle vor Gericht zu Obsiegen. (...)