Frage an Norbert Röttgen von Hans Joachim B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Röttgen,
mit Entsetzen und Enttäuschung habe ich gelesen/ gehört, daß die Ländervertretung insbesondere auf Betreiben Bayerns eine Attacke auf das Informationsfreiheitsgesetz betreibt mit dem Ziel, geschädigten Anlegern und Anderen die Akteneinsicht bei der Bafin zu verwehren, angeblich um Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse etc. zu wahren. Gerade in der heutigen Zeit sollte doch wohl Transparenz mit Priorität verfolgt werden, um das Vertrauen in den Staat und in die Finanzindustrie wieder aufzubauen. Oder gibt es etwas zu verbergen? Darüber hinaus bietet o.a. Gesetz genügend Spielraum, um die Bedenken insbesondere von Seehofer und anderen Geheimniskrämern zu berücksichtigen. Wie ist die Auffassung der CDU zu diesem Vorgehen? MFG, H.J.Breil
Weitere Fragen an Norbert Röttgen
Sehr geehrter Herr Stockhammer,
Sehr geehrter Herr Lemisz,,
(...) Dies ist eine Tatsache, die wir leider nicht leugnen können und es wäre verantwortungslos, wenn unser Innenminister davor die Augen verschließen würde. Sollte es also zu weiteren Anschlägen kommen, so müsste sich der Innenminister und die gesamte Bundesregierung zu Recht die Frage gefallen lassen: Warum habt ihr nicht alles unternommen, um den Tod Unschuldiger zu verhindern? (...)
(...) Ich befürchte zudem, dass Ihre Sorge auf einem Missverständnis beruht: Die Prozesskostenhilfe darf nicht mit einer Rechtsschutzversicherung verwechselt werden. Sie ist keine Risikoversicherung und kann natürlich auch nicht Garant dafür sein, in jedem Falle vor Gericht zu Obsiegen. (...)