Frage an Norbert Röttgen von Gerhard B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Röttgen,
ich wende mich an sie mit der Frage, warum der Artikel 146 des Grundgesetzes, der eine gemeinsame Verfassung des vereinten Deutschland vorsieht, bis auf den heutigen Tag, nach über 18 Jahren der Wiedervereinigung, noch nicht umgesetzt worden ist.
Inwieweit sind Sie bestrebt, auf die Umsetzung dieses Artikels hinzuwirken und was unternehmen Sie konkret um für eine gemeinsame Verfassung einzutreten?
Weitere Fragen an Norbert Röttgen
Sehr geehrter Herr Stockhammer,
Sehr geehrter Herr Lemisz,,
(...) Dies ist eine Tatsache, die wir leider nicht leugnen können und es wäre verantwortungslos, wenn unser Innenminister davor die Augen verschließen würde. Sollte es also zu weiteren Anschlägen kommen, so müsste sich der Innenminister und die gesamte Bundesregierung zu Recht die Frage gefallen lassen: Warum habt ihr nicht alles unternommen, um den Tod Unschuldiger zu verhindern? (...)
(...) Ich befürchte zudem, dass Ihre Sorge auf einem Missverständnis beruht: Die Prozesskostenhilfe darf nicht mit einer Rechtsschutzversicherung verwechselt werden. Sie ist keine Risikoversicherung und kann natürlich auch nicht Garant dafür sein, in jedem Falle vor Gericht zu Obsiegen. (...)