Frage an Norbert Röttgen von Saskia von der B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Röttgen,
in welcher Weise wird sich Ihre Partei im Falle eines Wahlsieges für die Integration von Schwerbehinderten in den Arbeitsmarkt einsetzen? Aus eigener Erfahrung als Betroffene weiß ich, dass es für Schwerbehinderte trotz einer entsprechenden Qualifikation (in meinem Fall ein Hochschulabschluss der Geisteswissenschaften) immernoch sehr schwer ist, einen Arbeitsplatz zu finden. Zwar gibt es durch die Agentur für Arbeit entsprechende Förderprogramme für den Arbeitgeber, u.a. die Übernahme der Lohn- und Sozialversicherungskosten bis zu 70% für drei Jahre, aber dennoch ist mein Eindruck, dass sich die Integration von Behinderten nicht wesentlich verbessert hat. Stattdessen bleibt mir nur übrig, mich durch Reha-Maßnahmen immer weiter zu qualifizieren, um die "Wartezeit" auf eine Anstellung zu überbrücken.
Mit freundlichen Grüßen
Saskia von der Burg
Sehr geehrte Frau von der Burg,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 29. August 2005.
Die Arbeitslosigkeit behinderter Menschen ist mit rund 190.000 arbeitslosen schwerbehinderten Menschen auf einem dramatischen Hoch angelangt.
Wir wissen, dass die Integration in das Arbeitsleben eine der wichtigsten Grundvoraussetzungen für die Teilhabe in anderen gesellschaftlichen Bereichen wie Wohnen, Bildung, Kultur und Freizeit ist. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat daher zahlreiche Initiativen zum Thema „Teilhabe von behinderten Menschen am Arbeitsleben“ in den Deutschen Bundestag eingebracht und das Thema auf die politische Agenda gesetzt. In der Kleinen Anfrage „Zukunft der beruflichen Ersteingliederung und Wiedereingliederung gesundheitlich beeinträchtigter und behinderter Menschen“ (Bundestagsdrucksache 15/4101) hat die Union die Bundesregierung kritisch zu den Themen Berufsbildungs- und Berufsförderungswerke befragt. Weiterhin hat die Kleine Anfrage ans Tageslicht gebracht, dass die Anzahl der in der Zentrale und den Regionaldirektionen der Bundesagentur für Arbeit (BA) beschäftigten Mitarbeiter, die für den Reha-Bereich zuständig sind, halbiert worden ist.
Die Union hat durch ihre Kleine Anfrage „Vermittlung behinderter und schwerbehinderter Menschen“ (Bundestagsdrucksache 15/5377) politischen Druck auf die BA und die Bundesregierung aufgebaut, um die derzeitigen Missstände bei der Vermittlung sowie bei der Gewährung von Rechtsansprüchen behinderter Menschen zu beseitigen.
Im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat die CDU/CSU einen Bericht der Bundesregierung zur beruflichen Ausbildungsförderung von behinderten Menschen eingefordert. Darin wurden endlich Zahlen der BA zum Reha-Bereich geliefert. Entgegen der vorherigen Darstellungen musste das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit einräumen, dass die Eintritte in berufsvorbereitende und berufsfördernde Bildungsmaßnahmen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um rund 34 % zurückgegangen sind.
Die berufliche Eingliederung behinderter Menschen ist ein solidarischer Nachteilsausgleich. Sie hat sich an den Fähigkeiten und Möglichkeiten behinderter Menschen und den Erfordernissen des Arbeitsmarktes auszurichten, um die begrenzten Ressourcen zielgenau und effizient einzusetzen. Bewährte Strukturen werden wir erhalten, aber es sollten auch neue Wege gegangen werden: Es ist zu prüfen, ob Leistungen der beruflichen Eingliederung künftig als „Persönliches Budget für Arbeit“ zusammengefasst werden. Außerdem würde dies den Bürokratieabbau fördern. Zusammen mit dem Kombi-Lohn-Modell könnte das insbesondere behinderten Menschen ein höheres Maß an Mitbestimmung ermöglichen und ihnen zu einer Beschäftigen auf dem ersten Arbeitsmarkt verhelfen. Ich hoffe, ich konnte Ihnen die Position der Union zu dieser Frage näher darlegen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Ihr Norbert Röttgen
Weitere Fragen an Norbert Röttgen
Sehr geehrter Herr Stockhammer,
Sehr geehrter Herr Lemisz,,
(...) Dies ist eine Tatsache, die wir leider nicht leugnen können und es wäre verantwortungslos, wenn unser Innenminister davor die Augen verschließen würde. Sollte es also zu weiteren Anschlägen kommen, so müsste sich der Innenminister und die gesamte Bundesregierung zu Recht die Frage gefallen lassen: Warum habt ihr nicht alles unternommen, um den Tod Unschuldiger zu verhindern? (...)
(...) Ich befürchte zudem, dass Ihre Sorge auf einem Missverständnis beruht: Die Prozesskostenhilfe darf nicht mit einer Rechtsschutzversicherung verwechselt werden. Sie ist keine Risikoversicherung und kann natürlich auch nicht Garant dafür sein, in jedem Falle vor Gericht zu Obsiegen. (...)