Frage an Norbert Röttgen von Tobias K. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Guten Tag Herr Röttgen,
als Selbstständiger bin ich besonders an den vorgesehenen Änderungen im Bereich der Steuern interessiert.
Selbstständige haben ja die Möglichkeit, Investitionen und Werbungsmittel von der Steuer abzusetzten.
Wie ich heute der Rede von Frau Merkel auf dem Sonderparteitag in Dortmund entnehmen konnte, möchte die CDU diese Möglichkeit zu Gunsten eines einheitlichen Steuersatzes abschaffen.
Ebenso wird von der Union die Abschaffung der privaten Krankenkassen gefordert. Als Selbstständiger habe ich die Wahl meiner privaten Versicherung bisher nur positiv Bewerten können. Ein Eintritt in die gesetzliche Krankenversicherung würde für mich zu den z.Z. üblichen Tarifen eine erhebliche finanzielle Belastung bedeuten.
Wie sieht die Zukunft für uns Selbstständige aus?
Tobias Kreutz
Sehr geehrter Herr Kreutz,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 28. August 2005.
Sie sprechen in Ihrem Schreiben das Modell von Herrn Professor Paul Kirchhof an. Herr Professor Kirchhof hat eine wichtige und interessante Steuerdiskussion eröffnet. Er strebt langfristig eine „Flat tax“ (Einheitssteuer) in Deutschland an. Im Gegenzug sollen alle Vergünstigungen abgeschafft werden. Diese „Vision“ geht über das bisherige Regierungsprogramm der Union hinaus. Sie wird in den nächsten Wochen innerhalb der Union ausführlich diskutiert. Entscheidend ist heute aber das Steuerkonzept der Union, wie es im Regierungsprogramm beschrieben wurde. Hierzu haben sich die Führung der Union sowie die Mitglieder des Kompetenzteams, mithin auch Herr Professor Kirchhof bekannt.
Es ist nicht richtig, wie Sie schreiben, dass die Union die privaten Krankenkassen abschaffen will. Im Gegenteil: Wir sollen den Wettbewerb unter den Leistungsanbietern weiter stärken. Wir wollen einen echten Wettbewerb der Kassen um die Versicherten. Die Krankenkassen müssen sich dann wesentlich stärker als bisher an den Wünschen der Versicherten orientieren und unterschiedliche Tarife anbieten. Wir wollen auch, dass der Wechsel von einer privaten Krankenkasse zu einer anderen erleichtert wird. Ziel ist hier, dass zukünftig Altersrückstellungen übertragen werden können.
CDU und CSU werden darüber hinaus ein grundlegend neues zukunftssicheres System der gesetzlichen Krankenversicherung schaffen, das eine qualitativ hochwertige Gesundheitsvorsorge für alle sichert, das besser auf die Veränderungen im Bevölkerungsaufbau reagieren kann, das eine weitere Belastung des Faktors Arbeit vermeidet und das erhebliche Wachstumschancen ausschöpft: Wir wollen die solidarische Gesundheitsprämie.
Für Ihr Schreiben möchte ich mich nochmals sehr herzlich bedanken.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Norbert Röttgen
Weitere Fragen an Norbert Röttgen
Sehr geehrter Herr Stockhammer,
Sehr geehrter Herr Lemisz,,
(...) Dies ist eine Tatsache, die wir leider nicht leugnen können und es wäre verantwortungslos, wenn unser Innenminister davor die Augen verschließen würde. Sollte es also zu weiteren Anschlägen kommen, so müsste sich der Innenminister und die gesamte Bundesregierung zu Recht die Frage gefallen lassen: Warum habt ihr nicht alles unternommen, um den Tod Unschuldiger zu verhindern? (...)
(...) Ich befürchte zudem, dass Ihre Sorge auf einem Missverständnis beruht: Die Prozesskostenhilfe darf nicht mit einer Rechtsschutzversicherung verwechselt werden. Sie ist keine Risikoversicherung und kann natürlich auch nicht Garant dafür sein, in jedem Falle vor Gericht zu Obsiegen. (...)