Frage an Norbert Röttgen von Marcel G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Ich würde gerne wissen, wie Sie sich als CDU- Mitglied zu den Ereignissen vom 19.09 und 20.09 in Köln positionieren. Es wurden sowohl Verfassung als auch Grundrechte im Vorfeld und während der Demonstrationen mit Füßen getreten, bzw. sogar außer Kraft gesetzt.
Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit sind wohl obsolet geworden? Ich distanziere mich ganz klar von Rechtsextremismus oder ProKöln, aber was hier geschehen ist, ist eine Mobilisierung, eine Hetzjagd. Dass Ihre Partei, allen voran Fritz Schramma, demokratiefeindliche Machenschaften und Taten unterstützt sogar herbeiruft und provoziert, hätte ich mir nie im Leben träumen lassen.
Die Polizei schützt nicht ihre Bürger, das Vermummungsverbot wird nicht einmal am Vorabend, als es noch keine direkten Ausschreitungen gab, strafrechtlich verfolgt. Sie knickt ein vor Steinewerfern und verbietet letztlich die Versammlung einer rechten Minderheit, die nun wirklich keinen großen Zulauf hatte (was sich aber ändern wird, wenn Sie als CDU nichts gegen diese demokratiefeindliche Stimmung in Ihren eigenen Reihen unternehmen werden).
Die Presse bejubelt, dass das „braune Pack“ aus der Stadt gejagt wurde und bedient sich eines Vokabulars was nur in der Reichpropaganda seines gleichen finden würde.
Das ihr Parteifreund Fritz Schramma, Parteifreunden mit Ausschluss gedroht hat, falls sie an dem Kongress teilnehmen, und sei es nur um ihre Gegner zu beobachten, hat solche diktatorischen Züge das jeder gesetzestreue Bürger nicht mehr weiß, an wenn er sich nun wenden soll.
In welchem Staat lebe ich eigentlich? Hat die CDU genauso wie Fritz Schramma die Demokratie abgelegt und springen sie jetzt auf den Zug der Ochlokratie auf?
Ich würde wirklich gerne ernsthaft wissen, wie Sie sich zu diesem Sachverhalt positionieren?
![Norbert Röttgen Portrait von Norbert Röttgen](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/ci153413.jpg?itok=kD3nnUMT)
Sehr geehrter Herr Giesen,
ich bin selbstverständlich gerne bereit, interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort zu stehen. Dies gilt im besonderen Maße für die Bewohner meines Wahlkreises, denen gegenüber ich mich besonders verbunden und verpflichtet fühle. Allerdings möchte ich Sie höflich bitten, Ihre Fragen direkt an mein Büro zu richten.
Sie erreichen mich am besten per Email unter norbert.roettgen@bundestag.de oder ganz klassisch per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin). Ich gebe mein Bestes, Ihnen rasch und umfassend zu antworten. Angesichts der Vielzahl der eingehenden Emails und Briefe (ca. 150 pro Tag) bitte ich jedoch um Verständnis dafür, dass die Bearbeitung bis zu 3 Wochen in Anspruch nehmen kann.
Gestatten Sie mir schließlich den Hinweis auf meine Homepage unter http://www.norbert-roettgen.de . Dort finden Sie regelmäßig aktualisiert Interviews und Kommentare, in denen ich zu aktuellen politischen Themen Stellung beziehe, sowie weitergehende Informationen zu meiner Arbeit.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Norbert Röttgen MdB