Frage an Norbert Röttgen von Dieter H. bezüglich Recht
Sehr gehrter Herr Dr. Röttgen,
leider hat der Deutsche Bundestag die UN Konvention gegen Korruption immer noch nicht ratifiziert. Bitte setzen Sie sich in Ihrer Partei dafür ein. Auch in Deutschland werden verstärkt Korruptionsdelikte begangen und zum Glück auch aufgedeckt. M.W. müssen zuvor die Regelungen zur Abgeordnetenbestechung verschärft werden. Wie stehen Sie dazu ?
Viele Grüße
Dieter Hüsgen
Weitere Fragen an Norbert Röttgen
Sehr geehrter Herr Stockhammer,
Sehr geehrter Herr Lemisz,,
(...) Dies ist eine Tatsache, die wir leider nicht leugnen können und es wäre verantwortungslos, wenn unser Innenminister davor die Augen verschließen würde. Sollte es also zu weiteren Anschlägen kommen, so müsste sich der Innenminister und die gesamte Bundesregierung zu Recht die Frage gefallen lassen: Warum habt ihr nicht alles unternommen, um den Tod Unschuldiger zu verhindern? (...)
(...) Ich befürchte zudem, dass Ihre Sorge auf einem Missverständnis beruht: Die Prozesskostenhilfe darf nicht mit einer Rechtsschutzversicherung verwechselt werden. Sie ist keine Risikoversicherung und kann natürlich auch nicht Garant dafür sein, in jedem Falle vor Gericht zu Obsiegen. (...)