Frage an Norbert Röttgen von Lars B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Röttgen,
am 2. September 1991 erklärte die Republik Bergkarabach (heute Arzach) seine Unabhängigkeit von Aserbaidschan, was am 10. Dezember 1991 durch ein Referendum bestätigt wurde. Es handelt sich hierbei - im Gegensatz zur Öl-Diktatur Aserbaidschan- um einen demokratischen und freiheitlichen Staat, der bisher jedoch noch von keinem anderen Staat anerkannt wurde. Die Bevölkerung von Arzach kann aufgrund ihrer kulturellen und ethnischen Unterschiede zu Aserbaidschan durchaus als eigenes Volk aufgefasst werden und hat deshalb das Recht, frei über seinen politischen Status, seine Staats- und Regierungsform und seine wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu entscheiden.
Wann wird die Bundesrepublik Deutschland also endlich die freie Republik Arzach völkerrechtlich als autonomen Staat anerkennen?
Mit freundlichen Grüßen,
Lars Busse
Sehr geehrter Herr Busse,
Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.
Selbstverständlich bin ich sehr gerne bereit, interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort zu stehen. Ich möchte Sie jedoch bitten, Ihre Frage unmittelbar an mein Büro zu richten oder mir Ihre Postanschrift mitzuteilen, damit ich Ihnen persönlich eine Antwort zukommen lassen kann.
Sie erreichen mich per Mail (norbert.roettgen@bundestag.de) oder per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) – bei Anliegen, die meinen Wahlkreis betreffen, gerne auch über mein Wahlkreisbüro (Mühlenstr. 33a, 53604 Bad Honnef).
Mit freundlichem Gruß
Ihr Norbert Röttgen
Weitere Fragen an Norbert Röttgen
Sehr geehrter Herr Stockhammer,
Sehr geehrter Herr Lemisz,,
(...) Dies ist eine Tatsache, die wir leider nicht leugnen können und es wäre verantwortungslos, wenn unser Innenminister davor die Augen verschließen würde. Sollte es also zu weiteren Anschlägen kommen, so müsste sich der Innenminister und die gesamte Bundesregierung zu Recht die Frage gefallen lassen: Warum habt ihr nicht alles unternommen, um den Tod Unschuldiger zu verhindern? (...)
(...) Ich befürchte zudem, dass Ihre Sorge auf einem Missverständnis beruht: Die Prozesskostenhilfe darf nicht mit einer Rechtsschutzversicherung verwechselt werden. Sie ist keine Risikoversicherung und kann natürlich auch nicht Garant dafür sein, in jedem Falle vor Gericht zu Obsiegen. (...)