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Norbert Röttgen
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Frage von Stefan B. •

Frage an Norbert Röttgen von Stefan B. bezüglich Innere Sicherheit

Anlass meiner Frage ist ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 31.03.2021 mit dem Titel "Chinesische Botschaft" (Bezahlschranke).
https://www.sueddeutsche.de/politik/daenemark-gefaehrliche-botschaft-aus-china-1.5251378?reduced=true

Beschrieben wird, dass die chinesische Regierung versucht, mit Hilfe internationaler Amtshilfe vier dänische Staatsbürger zu sanktionieren, die einem Hongkonger Demokratieaktivisten geholfen haben, Schutz in Dänemark zu finden. Sie wurden von dänischen Behörden davor gewarnt, in Länder zu reisen, die ein Auslieferungabkommen mit China haben.

Mich ärgert zunehmend, dass despotische Regierungen versuchen, die Wirksamkeit ihrer Gewaltherrschaft über ihre Territorien hinaus auch in die Länder der freien Welt auszudehnen. Das bezieht sich nicht nur auf die Weltmacht China, sondern z.B. auch auf Russland, Saudi-Arabien, Türkei usw.

Ich empfinde es demütigend, dass die Regierungen in der EU - speziell beziehe ich mich natürlich auf die deutsche - aus ökonomischen Gründen noch nicht mal gewillt sind, offensiv und mit Nachdruck solchen Aktivitäten auf dem eigenen Staatsgebiet und bzgl. ihrer Einwohnerschaft entgegen zu treten. Ebenso ist es beschämend, dass sich die Bundesregierung nicht veranlasst sieht, konsequent gegen die umfangreichen Verbrechen der chinesischen Regierung Stellung zu beziehen (Uiguren, Tibeter, Hongkong..., bald Taiwan?)

Wie sehen Sie das? Sind Sie bereit im Rahmen Ihrer Abgeordnetentätigkeit darauf hinzuwirken, dass Menschen- und Freiheitsrechte Priorität über ökonomische Interessen bekommen? Wäre es nicht an der Zeit, auch eine Revidierung der ökonomischen Abhängigkeitsstrukten (speziell bzgl. China) in Angriff zu nehmen, in die sich Deutschland und Europa in den vergangenen Jahrzehnten zunehmend begeben haben?

P.S.: Einordnung bei "Innerer Sicherheit" bewusst, da EU-Einwohner betroffen.

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr Bauer,

Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.
Selbstverständlich bin ich sehr gerne bereit, interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort zu stehen. Ich möchte Sie jedoch bitten, Ihre Frage unmittelbar an mein Büro zu richten oder mir Ihre Postanschrift mitzuteilen, damit ich Ihnen persönlich eine Antwort zukommen lassen kann.

Sie erreichen mich per Mail (norbert.roettgen@bundestag.de), per FAX (030/227-76981) oder per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) – bei Anliegen, die meinen Wahlkreis betreffen, gerne auch über mein Wahlkreisbüro (Mülheimer Straße 33a, 53604 Bad Honnef).

Mit freundlichem Gruß

Ihr Norbert Röttgen

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