Frage an Norbert Röttgen von Jakob D. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Röttgen,
ich wende mich heute aufgrund des Falls Julian Assange an Sie, in ihrer Funktion als Repräsentant des Volkes im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestags.
Julian Assange hat als investigativer Journalist Kriegsverbrechen im Irak aufgedeckt, die per Video dokumentiert sind, wie zB folgendes: (Achtung, Triggerwarnung, explizite Gewalt) https://www.youtube.com/watch?v=zYTxuW2vmzk
Das Video zeigt die Ermordung von unbewaffneten Zivilisten, u.a. Kindern und Reuters-Journalisten.
Julian Assange, australischer Staatsbürger, steht in Großbritannien vor Gericht, seine Auslieferung an die USA wird verhandelt. Unzählige Menschenrechtsaktivisten und Sachverständige verlangenseine Freilassung. Darunter der Chinese Ai Weiwei, dessen berechtigte Kritik anchinesischen Menschenrechtsverletzungen, in Deutschland unterstützt wurden. Ervergleicht die Behandlung von Assange mit seiner eigenen Behandlung in China. Wieso wird er in seiner Kritik diesbezüglich nicht unterstützt?
https://de.euronews.com/2020/09/28/ai-weiwei-protestiert-gegen-auslieferung-von-assange
Auch Nils Melzer, UN-Sonderbeauftragter spricht sich für die Freilassung von Assange aus. In einem ausführlichen Interview schilderte er den Fall: https://www.republik.ch/2020/01/31/nils-melzer-spricht-ueber-wikileaks-gruender-julian-assange
Wieso setzen Sie Ihre Stimme nicht gegen diese Menschenrechtsverletzung auf europäischem Boden ein? Wieso kritisieren Sie Großbritannien nicht für das Einsperren eines Journalisten?
Ist das Aufdecken von Kriegsverbrechen in ihren Augen ein Verbrechen?
Ist Journalismus ein Verbrechen?
In Sorge um unsere gemeinsamen Werte,
Jakob Domke.
Sehr geehrter Herr Domke,
Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.
Selbstverständlich bin ich sehr gerne bereit, interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort zu stehen. Ich möchte Sie jedoch bitten, Ihre Frage unmittelbar an mein Büro zu richten oder mir Ihre Postanschrift mitzuteilen, damit ich Ihnen persönlich eine Antwort zukommen lassen kann.
Sie erreichen mich per Mail (norbert.roettgen@bundestag.de), per FAX (030/227-76981) oder per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) – bei Anliegen, die meinen Wahlkreis betreffen, gerne auch über mein Wahlkreisbüro (Johannes-Albers-Allee 3, 53639 Königswinter).
Mit freundlichem Gruß
Ihr Norbert Röttgen
Weitere Fragen an Norbert Röttgen
Sehr geehrter Herr Stockhammer,
Sehr geehrter Herr Lemisz,,
(...) Dies ist eine Tatsache, die wir leider nicht leugnen können und es wäre verantwortungslos, wenn unser Innenminister davor die Augen verschließen würde. Sollte es also zu weiteren Anschlägen kommen, so müsste sich der Innenminister und die gesamte Bundesregierung zu Recht die Frage gefallen lassen: Warum habt ihr nicht alles unternommen, um den Tod Unschuldiger zu verhindern? (...)
(...) Ich befürchte zudem, dass Ihre Sorge auf einem Missverständnis beruht: Die Prozesskostenhilfe darf nicht mit einer Rechtsschutzversicherung verwechselt werden. Sie ist keine Risikoversicherung und kann natürlich auch nicht Garant dafür sein, in jedem Falle vor Gericht zu Obsiegen. (...)