Frage an Norbert Röttgen von Björn B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Röttgen,
Sie haben im Fall Nalwalny scheinbar schon einen Schuldigen ausgemacht. Den bösen W. Putin.
Jetzt meine Frage dazu: Seid wann zählt der Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ nicht mehr und für wie dumm halten Sie den Kremel, dass er wieder (erfolglos) versucht jemanden mit Nowitschok zu vergiften wobei dieses Nervengift mit einem eindeutigen roten Pfeil richtung Russland versehen ist?
Weitere Fragen an Norbert Röttgen
Sehr geehrter Herr Stockhammer,
Sehr geehrter Herr Lemisz,,
(...) Dies ist eine Tatsache, die wir leider nicht leugnen können und es wäre verantwortungslos, wenn unser Innenminister davor die Augen verschließen würde. Sollte es also zu weiteren Anschlägen kommen, so müsste sich der Innenminister und die gesamte Bundesregierung zu Recht die Frage gefallen lassen: Warum habt ihr nicht alles unternommen, um den Tod Unschuldiger zu verhindern? (...)
(...) Ich befürchte zudem, dass Ihre Sorge auf einem Missverständnis beruht: Die Prozesskostenhilfe darf nicht mit einer Rechtsschutzversicherung verwechselt werden. Sie ist keine Risikoversicherung und kann natürlich auch nicht Garant dafür sein, in jedem Falle vor Gericht zu Obsiegen. (...)