Frage an Norbert Röttgen von Wilhelm E. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Autokaufprämie. Nun also doch? Wieder einmal setzen Politiker, v.a. der CDU, wider alle Ratschläge der Wissenschaft, ihre Vorstellungen durch. Wenn schon Autokaufprämie, dann sollte sie auf Fahrzeuge mit niedrigem CO2-Verbrauch beschränkt werden und nicht bis Effizienzklasse B gewährt werden, wodurch etwa 3/4 aller Fahrzeuge (gemessen an den Käufen der Vorjahre begünstigt werden. Und ebenso unsinnig erscheint mir die Begrenzung auf max. 77350 €. Wer soviel Geld für ein Auto ausgibt, hat eine Kaufprämie nicht nötig!
Brauchen die Autobauer das? Dann hätten sie zuerst einmal auf die Ausschüttung von Dividenden verzichten sollen. Wenn schon Steuermittel, dann sollten sie auf Forschung und Entwicklung konzentriert werden, um die Branche zukunftsfähig zu machen, statt mit einer Kaufprämie ein Strohfeuer zu entfachen. Ferner gilt es, Mitnahmeeffekte zu beachten und die Tatsache, dass zu einem erheblichen Teil ausländische Hersteller profitieren.
Werden Sie, Herr Röttgen, für die Einführung der Autokaufprämie stimmen? Wenn ja, warum?
Ich habe meine Frage unter dem Thema "Lobbyismus & Transparenz" gestellt, weil die Autokaufprämie wieder einmal ein typisches Resultat von Lobbyismus ist.
MfG
W. E.
Sehr geehrter Herr Ellinger,
Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.
Selbstverständlich bin ich sehr gerne bereit, interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort zu stehen. Ich möchte Sie jedoch bitten, Ihre Frage unmittelbar an mein Büro zu richten oder mir Ihre Postanschrift mitzuteilen, damit ich Ihnen persönlich eine Antwort zukommen lassen kann.
Sie erreichen mich per Mail (norbert.roettgen@bundestag.de), per FAX (030/227-76981) oder per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) – bei Anliegen, die meinen Wahlkreis betreffen, gerne auch über mein Wahlkreisbüro (Johannes-Albers-Allee 3, 53639 Königswinter).
Mit freundlichem Gruß
Ihr Norbert Röttgen
Weitere Fragen an Norbert Röttgen
Sehr geehrter Herr Stockhammer,
Sehr geehrter Herr Lemisz,,
(...) Dies ist eine Tatsache, die wir leider nicht leugnen können und es wäre verantwortungslos, wenn unser Innenminister davor die Augen verschließen würde. Sollte es also zu weiteren Anschlägen kommen, so müsste sich der Innenminister und die gesamte Bundesregierung zu Recht die Frage gefallen lassen: Warum habt ihr nicht alles unternommen, um den Tod Unschuldiger zu verhindern? (...)
(...) Ich befürchte zudem, dass Ihre Sorge auf einem Missverständnis beruht: Die Prozesskostenhilfe darf nicht mit einer Rechtsschutzversicherung verwechselt werden. Sie ist keine Risikoversicherung und kann natürlich auch nicht Garant dafür sein, in jedem Falle vor Gericht zu Obsiegen. (...)