Frage an Norbert Röttgen von Julia K. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Röttgen,
ich verfolge mit einigem Schrecken die derzeitige Tendenz zu einer erneuten "Abwrackprämie", mit der die Autoindustrie unterstützt werden soll.
Die Argumente, die auch von Wirtschaftsfachleuten dagegen vorgebracht werden, sind Ihnen sicherlich bekannt.
Ich mache mir große Sorgen, dass durch diese Maßnahme alle Fortschritte, die sich in der Zeit vor Corona auf dem Gebiet des Klimaschutzes im Verkehrssektor zumindest in denkbare Nähe bewegt haben, zunichte gemacht werden.
Ich möchte Sie dringend bitten, vor Ihrer Entscheidung abzuwägen, ob Sie sich nicht stattdessen für eine Mobilitätsprämie aussprechen möchten.
Die Mobilitätsprämie soll allen umweltfreundlichen Verkehrsträgern zu Gute kommen, anstatt nur eine einzelne Branche und Verkehrsform zu fördern. Durch die Corona-Pandemie bedingt änderten in den vergangenen Wochen viele Menschen ihr Mobilitätsverhalten. Insbesondere der ÖPNV leidet unter einem starken Kundenrückgang.
Ich verweise an dieser Stelle auf einen Offenen Brief des ZIV zum Thema:
https://pedelec-elektro-fahrrad.de/news/offener-brief-des-ziv-verkehrswende-trotz-corona-mobilitaetspraemie-statt-reiner-autopraemie/581731/
Bitte helfen Sie mit, jetzt in der Verkehrs- und Wirtschaftspolitik nicht für einen Strohfeuereffekt in die falsche Richtung zu steuern, die uns im Kampf gegen den Klimawandel, der noch nicht einmal richtig begonnen hat, um Jahre oder Jahrzehnte zurückwerfen würde.
Ich bedanke mich für Ihre Zeit.
Mit freundlichen Grüßen
J. K. .
Sehr geehrte Frau Kouchaki,
Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.
Selbstverständlich bin ich sehr gerne bereit, interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort zu stehen. Ich möchte Sie jedoch bitten, Ihre Frage unmittelbar an mein Büro zu richten oder mir Ihre Postanschrift mitzuteilen, damit ich Ihnen persönlich eine Antwort zukommen lassen kann.
Sie erreichen mich per Mail (norbert.roettgen@bundestag.de), per FAX (030/227-76981) oder per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) – bei Anliegen, die meinen Wahlkreis betreffen, gerne auch über mein Wahlkreisbüro (Johannes-Albers-Allee 3, 53639 Königswinter).
Mit freundlichem Gruß
Ihr Norbert Röttgen
Weitere Fragen an Norbert Röttgen
Sehr geehrter Herr Stockhammer,
Sehr geehrter Herr Lemisz,,
(...) Dies ist eine Tatsache, die wir leider nicht leugnen können und es wäre verantwortungslos, wenn unser Innenminister davor die Augen verschließen würde. Sollte es also zu weiteren Anschlägen kommen, so müsste sich der Innenminister und die gesamte Bundesregierung zu Recht die Frage gefallen lassen: Warum habt ihr nicht alles unternommen, um den Tod Unschuldiger zu verhindern? (...)
(...) Ich befürchte zudem, dass Ihre Sorge auf einem Missverständnis beruht: Die Prozesskostenhilfe darf nicht mit einer Rechtsschutzversicherung verwechselt werden. Sie ist keine Risikoversicherung und kann natürlich auch nicht Garant dafür sein, in jedem Falle vor Gericht zu Obsiegen. (...)