Frage an Norbert Röttgen von Marco S. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Der EU-Vertrag, Art. 125 (ex-Artikel 103 EGV), schließt die Haftung der Europäischen Union sowie aller Mitgliedstaaten für Verbindlichkeiten einzelner Mitgliedstaaten aus.
Nachweis: https://de.wikipedia.org/wiki/Nichtbeistands-Klausel,
Deutschland hat weltweit die höchsten Steuerabgaben. Nachweis: https://www.welt.de/wirtschaft/article191736757/OECD-Studie-Bei-der-Steuerlast-gehoert-Deutschland-zur-Weltspitze.html
Im europäischen Vergleich "Wohneigentumsquote" liegt Deutschland auf dem vorletzten Platz. Nachweis: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/155734/umfrage/wohneigentumsquoten-in-europa/
Etliche Millionen Menschen sind aufgrund Covid19 in Kurzarbeit. Hunderttausende Menschen werden Ihren Job verlieren. Nachweis: https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/coronavirus-einzelhandel-mittelstand-kurzarbeit-100.html
Sie sind für ein möglichst großes EU-Hilfspaket. Nachweis: https://www.n-tv.de/politik/Roettgen-EU-Hilfsfonds-muss-gross-sein-article21736792.html
Frage:
Wie erklären Sie Ihre Meinung (im o. a. Zusammenhang) Ihren Wählern, die bereits heute die weltweit höchste Abgabenlast zu schultern haben ?
Sehr geehrter Herr Skowron,
Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.
Selbstverständlich bin ich sehr gerne bereit, interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort zu stehen. Ich möchte Sie jedoch bitten, Ihre Frage unmittelbar an mein Büro zu richten oder mir Ihre Postanschrift mitzuteilen, damit ich Ihnen persönlich eine Antwort zukommen lassen kann.
Sie erreichen mich per Mail (norbert.roettgen@bundestag.de), per FAX (030/227-76981) oder per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) – bei Anliegen, die meinen Wahlkreis betreffen, gerne auch über mein Wahlkreisbüro (Johannes-Albers-Allee 3, 53639 Königswinter).
Mit freundlichem Gruß
Ihr Norbert Röttgen
Weitere Fragen an Norbert Röttgen
Sehr geehrter Herr Stockhammer,
Sehr geehrter Herr Lemisz,,
(...) Dies ist eine Tatsache, die wir leider nicht leugnen können und es wäre verantwortungslos, wenn unser Innenminister davor die Augen verschließen würde. Sollte es also zu weiteren Anschlägen kommen, so müsste sich der Innenminister und die gesamte Bundesregierung zu Recht die Frage gefallen lassen: Warum habt ihr nicht alles unternommen, um den Tod Unschuldiger zu verhindern? (...)
(...) Ich befürchte zudem, dass Ihre Sorge auf einem Missverständnis beruht: Die Prozesskostenhilfe darf nicht mit einer Rechtsschutzversicherung verwechselt werden. Sie ist keine Risikoversicherung und kann natürlich auch nicht Garant dafür sein, in jedem Falle vor Gericht zu Obsiegen. (...)