Frage an Norbert Röttgen von Wolfgang D. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Röttgen,
Im Zusammenhang mit der beabsichtigten Diätenerhöhung stelle ich an Sie folgende Fragen:
1). Wie können Sie als Parlamentarischer Geschäftsführer, der nach meinen Informationen (Presse) für die CDU/CSU, mitverantwortlich mit den SPD – Vertretern die Gespräche über die Diätenerhöhung (von 7000 auf 7700 Euro monatlich) nach vier Jahren Nullrunden geführt hat, damit umgehen, dass sich die Abgeordneten der CDU/CSU und SPD einen kräftigen Schluck (ca. 9,4 Prozent) aus der Staatskasse nehmen ?
2). Fühlen Sie sich bei dieser beabsichtigten Diätenerhöhung eigentlich wohl, wenn diese Regierungskoalition, der Sie ja auch angehören daran denken, dass den Rentnerinnen und Rentnern nach 3 Jahren Nullrunde die Rente ab 1. Juli 2007 um lächerliche 0,54 Prozent monatlich erhöht worden ist und für das Jahr 2008 von einer prognostizierten Rentenerhöhung von nur 1,03 Prozent gesprochen wird ?
3. Haben Sie vergessen, dass den Rentnerinnen und Rentnern ab 1. Januar bzw. 1. April 2007 die Beiträge zur Krankenversicherung um 0,6 Prozent erhöht worden sind und die Regierungskoalition, der Sie angehören, die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent angehoben und damit den Rentnerinnen und Rentnern, je nach Rentenhöhe, 25 bis 50 Euro monatlich weniger in der Geldbörse haben ?
4. Können Sie mir bitte mitteilen ob und in welcher Höhe frühere Regierungen von den Beiträgen, die Versicherte in die Rentenkassen eingezahlt haben, für andere Zwecke (Aufbau der Bundeswehr 1957, Fremdrenten usw.) in der Zeit von 1957 bis 2002 - man spricht hier von ca. 700 Milliarden (400 Mrd. Euro Beiträge + 300 Mrd. Euro Zinsen) - entnommen haben ?
Mit freundlichem Gruß
Wolfgang Diron
Sehr geehrter Herr Diron,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die mir über das Internetportal abgeordnetenwatch zugeleitet wurde.
Ich bin selbstverständlich gerne bereit, interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort zu stehen. Dies gilt im besonderen Maße für die Menschen aus meinem Wahlkreis, denen gegenüber ich mich besonders verbunden und verpflichtet fühle. Allerdings möchte ich Sie höflich bitten, Ihre Fragen direkt an mein Büro zu richten.
Sie erreichen mich per Email unter norbert.roettgen@bundestag.de , per Telefon unter 030-227-71081, per Telefax unter 030-227-76981 oder aber per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin). Ich werde mich bemühen, Ihnen rasch und umfassend zu antworten. Angesichts der Vielzahl der eingehenden Emails und postalischen Zuschriften (ca. 150 pro Tag) bitte ich jedoch um Verständnis dafür, dass die Bearbeitung bis zu 3 Wochen in Anspruch nehmen kann.
Gestatten Sie mir schließlich den Hinweis auf meine Homepage unter www.norbert.roettgen.de. Dort finden Sie regelmäßig aktualisiert Interviews und Kommentare, in denen ich zu aktuellen politischen Themen Stellung beziehe, sowie weitergehende Informationen zu meiner Arbeit.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Norbert Röttgen MdB
Weitere Fragen an Norbert Röttgen
Sehr geehrter Herr Stockhammer,
Sehr geehrter Herr Lemisz,,
(...) Dies ist eine Tatsache, die wir leider nicht leugnen können und es wäre verantwortungslos, wenn unser Innenminister davor die Augen verschließen würde. Sollte es also zu weiteren Anschlägen kommen, so müsste sich der Innenminister und die gesamte Bundesregierung zu Recht die Frage gefallen lassen: Warum habt ihr nicht alles unternommen, um den Tod Unschuldiger zu verhindern? (...)
(...) Ich befürchte zudem, dass Ihre Sorge auf einem Missverständnis beruht: Die Prozesskostenhilfe darf nicht mit einer Rechtsschutzversicherung verwechselt werden. Sie ist keine Risikoversicherung und kann natürlich auch nicht Garant dafür sein, in jedem Falle vor Gericht zu Obsiegen. (...)