Frage an Norbert Röttgen von Petra K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Röttgen,
nach neuesten Berichten, stimmen Sie am 8. /9. Nov. über die Vorratsdatenspeicherung ab. Das macht mir Sorge. Ist dies doch ein klarer Schritt hin zum gläsernen Menschen. Da Sie den Wahlbezirk, in dem ich wohne, vertreten, bitte ich Sie um eine Stellungnahme. Wie ist es zu vertreten, dass künftig alle Verb.-daten meiner Telefonate +Mails 6Monate lang gespeichert werden? Ich kann mich nicht einverstanden erklären, erst einmal verdächtigt und daher überwacht zu werden. Wie soll ich mit meinem Arzt, oder Anwalt usw. kommunizieren, wenn ich davon ausgehen muß, dass alles dokumentiert wird? Sind die Daten einmal vorhanden, gibt es auch keine echte Garantie mehr gegen Missbrauch. Zu viele Menschen sind käuflich, auch Beamte! Was soll das alles kosten? Mußich als Kunden das am Ende wieder bezahlen? Soll also ich für meine eigene Überwachung zahlen? Außerdem , ist das Gesetzesvorhaben verfassungsrechlich überhaupt zulässig? Irland hat gegen eine entsprechende EU-Richtlinie vor dem Eu- Gerichtshof geklagt und in Deutschland steht eine Sammelklage vor dem Bundesgerichtshof an. Ich möchte Sie daher dringend bitten, das Grundgesetz und damit meine Persönlichkeitsrechte zu achten und zu schützen! Noch im Juli 2007 hat das Verfassungsgericht in einer Urteilsbegründung festgestellt: "Daher wäre eine Sammlung der dem Grundrechtsschutz unterliegenden personenbezogenen Daten auf Vorrat zu unbestimmten oder noch nicht bestimmbaren Zwecken mit dem Grundgesetz nicht vereinbar." Bitte beschließen Sie kein Gesetz, dass der Freiheit unseres Grundgesetzes widerspricht. Falls Sie nicht gegen die Vorratsdatenspeicherung stimmen, können Sie mir erläutern, warum Sie trotz der Bedenken vieler Bürger und Fachleute für die Vorratsdatenspeicherung abstimmen.
MfG
Petra Kreutzer
Sehr geehrte Frau Kreutzer,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die mir über das Internetportal abgeordnetenwatch zugeleitet wurde.
Ich bin selbstverständlich gerne bereit, interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort zu stehen. Dies gilt im besonderen Maße für die Menschen aus meinem Wahlkreis, denen gegenüber ich mich besonders verbunden und verpflichtet fühle. Allerdings möchte ich Sie höflich bitten, Ihre Fragen direkt an mein Büro zu richten.
Sie erreichen mich per Email unter norbert.roettgen@bundestag.de , per Telefon unter 030-227-71081, per Telefax unter 030-227-76981 oder aber per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin). Ich werde mich bemühen, Ihnen rasch und umfassend zu antworten. Angesichts der Vielzahl der eingehenden Emails und postalischen Zuschriften (ca. 150 pro Tag) bitte ich jedoch um Verständnis dafür, dass die Bearbeitung bis zu 3 Wochen in Anspruch nehmen kann.
Gestatten Sie mir schließlich den Hinweis auf meine Homepage unter www.norbert.roettgen.de. Dort finden Sie regelmäßig aktualisiert Interviews und Kommentare, in denen ich zu aktuellen politischen Themen Stellung beziehe, sowie weitergehende Informationen zu meiner Arbeit.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Norbert Röttgen MdB
Weitere Fragen an Norbert Röttgen
Sehr geehrter Herr Stockhammer,
Sehr geehrter Herr Lemisz,,
(...) Dies ist eine Tatsache, die wir leider nicht leugnen können und es wäre verantwortungslos, wenn unser Innenminister davor die Augen verschließen würde. Sollte es also zu weiteren Anschlägen kommen, so müsste sich der Innenminister und die gesamte Bundesregierung zu Recht die Frage gefallen lassen: Warum habt ihr nicht alles unternommen, um den Tod Unschuldiger zu verhindern? (...)
(...) Ich befürchte zudem, dass Ihre Sorge auf einem Missverständnis beruht: Die Prozesskostenhilfe darf nicht mit einer Rechtsschutzversicherung verwechselt werden. Sie ist keine Risikoversicherung und kann natürlich auch nicht Garant dafür sein, in jedem Falle vor Gericht zu Obsiegen. (...)