Frage an Norbert Röttgen von Michael S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr.Röttgen !
Ich beziehe mich auf Ihre Antwort vom 18.04.2007 meiner Anfrage hier in "abgeordnetenwatch.de" zum Thema "Unterhaltsrechtsreform".
Wie beurteilen Sie nun den Beschluss des BVerfG 1 BvL 9/04 ?
Für eine Antwort ich Ihnen sehr verbunden wäre.
Mit vorzüglicher Hochachtung
Michael Sparwasser
Weitere Fragen an Norbert Röttgen
Sehr geehrter Herr Stockhammer,
Sehr geehrter Herr Lemisz,,
(...) Dies ist eine Tatsache, die wir leider nicht leugnen können und es wäre verantwortungslos, wenn unser Innenminister davor die Augen verschließen würde. Sollte es also zu weiteren Anschlägen kommen, so müsste sich der Innenminister und die gesamte Bundesregierung zu Recht die Frage gefallen lassen: Warum habt ihr nicht alles unternommen, um den Tod Unschuldiger zu verhindern? (...)
(...) Ich befürchte zudem, dass Ihre Sorge auf einem Missverständnis beruht: Die Prozesskostenhilfe darf nicht mit einer Rechtsschutzversicherung verwechselt werden. Sie ist keine Risikoversicherung und kann natürlich auch nicht Garant dafür sein, in jedem Falle vor Gericht zu Obsiegen. (...)