Frage an Norbert Röttgen von Petra S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Röttgen,
man möchte dieser Tage wieder einmal so manchen Mitmenschen polemisch fragen, ob ihm die Hirnstrukturen, die für Frieden und Empathie stehen abhanden gekommen oder erkaltet sind.
Meine Frage an Sie heute aber: wie können Sie das "Kriegstreibergeschäft", dem vorgestern auch Herr Ischinger das Wort redete, mit dem Grundgesetz vereinbaren?
Und was sagt Ihr friedenspolitischer Sprecher dazu?
Mit Grüßen,
Petra S.
Weitere Fragen an Norbert Röttgen
Sehr geehrter Herr Stockhammer,
Sehr geehrter Herr Lemisz,,
(...) Dies ist eine Tatsache, die wir leider nicht leugnen können und es wäre verantwortungslos, wenn unser Innenminister davor die Augen verschließen würde. Sollte es also zu weiteren Anschlägen kommen, so müsste sich der Innenminister und die gesamte Bundesregierung zu Recht die Frage gefallen lassen: Warum habt ihr nicht alles unternommen, um den Tod Unschuldiger zu verhindern? (...)
(...) Ich befürchte zudem, dass Ihre Sorge auf einem Missverständnis beruht: Die Prozesskostenhilfe darf nicht mit einer Rechtsschutzversicherung verwechselt werden. Sie ist keine Risikoversicherung und kann natürlich auch nicht Garant dafür sein, in jedem Falle vor Gericht zu Obsiegen. (...)