Frage an Norbert Röttgen von Ulrich E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Röttgen,
Ich habe folgende Frage:
Eine mir bekannte Familie aus dem Irak sind Jesiden .
Der Sohn kam als UMF nach Deutschland. Vor kurzem ist er 18 Jahre alt geworden.
Beide Eltern kamen während er nich 17 Jahre alt war, über den Familiennachzug nach Deutschland nach.
Es sind noch drei weitere Kinder im Irak von 6 bis 13 Jahre.... Die Familie leidet sehr.
Das BAMF hat leider vor etwa einem Jahr entschieden, dass Jesiden im Irak unbeschadet leben können und keinerlei Bedrohung ausgesetzt sind und daher die Flüchtlingseigenschaft der Eltern verneint...
In diesem Falle aber ist seinerzeit das ganze Dorf in dem diese Familie lebte, vor dem IS geflohen .
Einige Personen des Dorfes wurden vom IS getötet . Viele Häuser zerstört.
Wie bewerten Sie eine Entscheidung des BAMF das Jesiden derzeit unbeschadet im Irak leben können? .
Aus meiner Sicht spottet so eine Entscheidung des BAMF jeglicher Beschreibung und steht nach meiner Überzeugung im krassen Widerspruch zum Grundgesetz.
Müsste man nicht dieser jesidischen Familie helfen können und ihnen statt einer Aufenthaltsgestattung nunmehr einen normalen Aufenthaltstitel geben und sie seitens des BAMF als Flüchtlinge anerkennen ?
Ich meine ja!
Ich schäme mich nicht nur in diesem Fall für Deutschland.
Wie beurteilen Sie diese Sachlage?
Und was empfehlen Sie, um dieser Familie zu helfen???
Meines Wissens taucht dieses Problem oftmals auf, wenn UMFs 18 Jahre alt werden und nur noch F sind....
Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr E.,
Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.
Selbstverständlich bin ich sehr gerne bereit, interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort zu stehen. Ich möchte Sie jedoch bitten, Ihre Frage unmittelbar an mein Büro zu richten oder mir Ihre Postanschrift mitzuteilen, damit ich Ihnen persönlich eine Antwort zukommen lassen kann.
Sie erreichen mich per Mail (norbert.roettgen@bundestag.de), per FAX (030/227-76981) oder per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) – bei Anliegen, die meinen Wahlkreis betreffen, gerne auch über mein Wahlkreisbüro (Johannes-Albers-Allee 3, 53639 Königswinter).
Mit freundlichem Gruß
Ihr Norbert Röttgen
Weitere Fragen an Norbert Röttgen
Sehr geehrter Herr Stockhammer,
Sehr geehrter Herr Lemisz,,
(...) Dies ist eine Tatsache, die wir leider nicht leugnen können und es wäre verantwortungslos, wenn unser Innenminister davor die Augen verschließen würde. Sollte es also zu weiteren Anschlägen kommen, so müsste sich der Innenminister und die gesamte Bundesregierung zu Recht die Frage gefallen lassen: Warum habt ihr nicht alles unternommen, um den Tod Unschuldiger zu verhindern? (...)
(...) Ich befürchte zudem, dass Ihre Sorge auf einem Missverständnis beruht: Die Prozesskostenhilfe darf nicht mit einer Rechtsschutzversicherung verwechselt werden. Sie ist keine Risikoversicherung und kann natürlich auch nicht Garant dafür sein, in jedem Falle vor Gericht zu Obsiegen. (...)