Frage an Norbert Röttgen von Alfons J. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Dr. Röttgen
ich habe einmal eine Frage: Warum wird im Bundestag nicht elektronisch abgestimmt?
Wie ich gesehen habe, klappt dies sogar in Russland und im Europäischen Parlament aber anscheinend nicht im hochtechnisierten Deutschland!
Wahrscheinlich wird auch noch im Hammelsprungverfahren abgestimmt?!
Können Sie mir sagen, ab wann moderne elektronische Systeme im Bundestag Einzug halten werden?
Dies würde ja auch den Abstimmungsablauf wesentlich beschleunigen und die Produktivität der Abgeordnetenarbeit erhöhen!!!
Mit der Bitte um eine klare Antwort
verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
A. Jordan
Sehr geehrter Herr Jordan,
herzlichen Dank für Ihre Email vom 05. Februar 2007, die ich über www.abgeordnetenwatch.de erhalten habe.
Ich habe Ihr Schreiben zum Anlass genommen und mich an den zuständigen Fachbereich Parlamentsrecht des Deutschen Bundestags gewandt. Dort habe ich in Erfahrung gebracht, dass Sie die inhaltsgleiche Frage auch an das Onlineportal des Bundestags gerichtet haben und Ihre Anfrage bereits beantwortet wurde. Ich möchte Sie deshalb auf die Antwort des Fachbereichs für Parlamentsrecht verweisen, die ich inhaltlich teile.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Röttgen
Weitere Fragen an Norbert Röttgen
Sehr geehrter Herr Stockhammer,
Sehr geehrter Herr Lemisz,,
(...) Dies ist eine Tatsache, die wir leider nicht leugnen können und es wäre verantwortungslos, wenn unser Innenminister davor die Augen verschließen würde. Sollte es also zu weiteren Anschlägen kommen, so müsste sich der Innenminister und die gesamte Bundesregierung zu Recht die Frage gefallen lassen: Warum habt ihr nicht alles unternommen, um den Tod Unschuldiger zu verhindern? (...)
(...) Ich befürchte zudem, dass Ihre Sorge auf einem Missverständnis beruht: Die Prozesskostenhilfe darf nicht mit einer Rechtsschutzversicherung verwechselt werden. Sie ist keine Risikoversicherung und kann natürlich auch nicht Garant dafür sein, in jedem Falle vor Gericht zu Obsiegen. (...)