Frage an Norbert Röttgen von Birgit F. bezüglich Gesundheit
Daß die sogenannte große Gesundheitsreform an allen Ecken und Enden krankt, ist bekannt und nicht nur Meinungsmache der primär geschädigten Leistungserbringer, denn sonst würden nicht auch außenstehende Volkswirtschaftler den warnenden Finger erheben. Daher ist ein Verschieben wegen handwerklicher Fehler im Entwurf durchaus billig und zwingend notwendig. Hat doch die Vorgänger -Regierung genügend einfach handwerklich schlecht gemachte Gesetze und Verordnungen hinterlassen, die uns in Zukunft und Gegenwart das Leben schwermachen. Doch frage ich mich und sie, wie Sie und Ihre Kollegen in Zukunft der zunehmenden Politikverdrossenheit entgegentreten wollen, wenn sie inzwischen offen aus Machterhaltungsgründen (Landtagswahlen) angeblich essentielle Bestandteile der sogenannten Gesundheitsreform (Gesundheitsfond) verschieben. Welches Menschen/Wählerbild steht hinter einer solchen Argumentation? Schämen Sie sich ab und zu auch noch mal oder sind Sie und ihre Kollegen schon so weit abgehoben, daß Sie Ihre Wähler/ Menschen in diesem Lande gar nicht mehr wahrnehmen?
Sehr geehrte Frau Flottmeier,
herzlichen Dank für Ihr Schreiben vom 23. Dezember, das mich über www.abgeordnetenwatch.de erreicht hat.
Der Gesundheitsfonds soll im Jahr 2009 eingeführt werden, weil er eine ausreichende Vorlaufzeit benötigt. Wir wollen verhindern, dass es durch ‚Schnellschüsse’ zu Problemen in der Umsetzung kommt, die sich vermeiden lassen.
Aus diesem Grund haben wir auch die Entscheidung noch einmal um wenige Wochen verschoben. Wir möchten die Fragen, die noch zu klären sind, sorgfältig diskutieren, um zu vernünftigen Lösungen zu kommen.
Mit freundlichem Gruß
Ihr Norbert Röttgen
Weitere Fragen an Norbert Röttgen
Sehr geehrter Herr Stockhammer,
Sehr geehrter Herr Lemisz,,
(...) Dies ist eine Tatsache, die wir leider nicht leugnen können und es wäre verantwortungslos, wenn unser Innenminister davor die Augen verschließen würde. Sollte es also zu weiteren Anschlägen kommen, so müsste sich der Innenminister und die gesamte Bundesregierung zu Recht die Frage gefallen lassen: Warum habt ihr nicht alles unternommen, um den Tod Unschuldiger zu verhindern? (...)
(...) Ich befürchte zudem, dass Ihre Sorge auf einem Missverständnis beruht: Die Prozesskostenhilfe darf nicht mit einer Rechtsschutzversicherung verwechselt werden. Sie ist keine Risikoversicherung und kann natürlich auch nicht Garant dafür sein, in jedem Falle vor Gericht zu Obsiegen. (...)