Frage an Norbert Röttgen von Hermann S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Röttgen,
die CDU stellte für eine Wahlperiode die Landesregierung in NRW (Rüttgers). Die Sicherheitslage und die Personalausstattung an Rhein-und Ruhr hatte sie von ihren Vorgängern "geerbt" und konnte in 4 Jahren leider nicht viel ändern. In Bonn residierte jahrelang ein schwacher Poizeipräsident, der dann nach Köln "weggelobt" wurde, wo er bald in den Ruhestand verschwand (nach der bekannten Syvesternacht).
Gegen die seit Jahren nicht zurückgehende Zahl von (unaufgeklärten) Wohnungseinbrüchen gibt es seit 2 Jahre eine präventive Ermittlungssoftwaqre "Precobs". Sie wird in der Scheiz (Aargau etc.) eingesetzt und befindet sich in Nürnberg und Münnchen in der Testphase. Entwickelt wurde das Prgramm in Oberhausen (NRW).
Auch wenn Sicherheitsfragen primär Ländersache sind, frage ich Sie zur Bundestahswahl,
a) ob Sie den Einsatz solcher Systeme auch in NRW etc. befürworten und
b) ob den Ländern (und lokalen Poizeidirektionen) Bundesmittel für die Anschaffung der Software zur Verfügung gestellt werden sollten.
Vielen Dank und
mit freundlichen Grüßen
S.
Sehr geehrter Herr/Frau S. ,
Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.
Selbstverständlich bin ich sehr gerne bereit, interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort zu stehen. Ich möchte Sie jedoch bitten, Ihre Frage unmittelbar an mein Büro zu richten oder mir Ihre Postanschrift mitzuteilen, damit ich Ihnen persönlich eine Antwort zukommen lassen kann.
Sie erreichen mich per Mail ( norbert.roettgen@bundestag.de ), per FAX (030/227-76981) oder per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) – bei Anliegen, die meinen Wahlkreis betreffen, gerne auch über mein Wahlkreisbüro (Johannes-Albers-Allee 3, 53639 Königswinter).
Mit freundlichem Gruß
Ihr Norbert Röttgen
Weitere Fragen an Norbert Röttgen
Sehr geehrter Herr Stockhammer,
Sehr geehrter Herr Lemisz,,
(...) Dies ist eine Tatsache, die wir leider nicht leugnen können und es wäre verantwortungslos, wenn unser Innenminister davor die Augen verschließen würde. Sollte es also zu weiteren Anschlägen kommen, so müsste sich der Innenminister und die gesamte Bundesregierung zu Recht die Frage gefallen lassen: Warum habt ihr nicht alles unternommen, um den Tod Unschuldiger zu verhindern? (...)
(...) Ich befürchte zudem, dass Ihre Sorge auf einem Missverständnis beruht: Die Prozesskostenhilfe darf nicht mit einer Rechtsschutzversicherung verwechselt werden. Sie ist keine Risikoversicherung und kann natürlich auch nicht Garant dafür sein, in jedem Falle vor Gericht zu Obsiegen. (...)