Frage an Norbert Röttgen von Heiner S. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Röttgen,
unlängst haben Sie öffentlichkeitswirksam in Bornheim den Eindruck erwecken wollen, als dass Sie sich für Betroffene einsetzen würden, die unter dem Schienenverkehrslärm leiden.
Wenn auch nicht ganz so öffentlichkeitswirksam wie Sie es als ehemaliger Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit können, möchte ich dennoch fragen, warum sich die von Ihnen mit getragenen Bundesregierungen nicht einfach an das schweizer Vorbild halten?
Dort bezuschusst die Eidgenossenschaft, vertreten durch das „Bundesamt für Verkehr“ die Umrüstung von Güterwagen der Schweizerischen Bundesbahnen, aber auch von privaten Güterwagen, auf Kunststoffbremssohlen:
Nun dürfen wir erfahren, dass der Herr Bundesminister der Finanzen, Herr Schäuble, 10 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen bereitstellen möchte.
Sind dort Investitionskostenzuschüsse wie in der Schweiz enthalten, mit denen Eisenbahnwagen auf Bremsen umgerüstet werden können, die den leiseren Lauf der Wagen ermöglichen?
Wenn nein, warum können Sie sich bei der Bundesregierung kein Gehör verschaffen?
Ich frage Sie ausdrücklich auf diesem Weg, denn Sie sind Abgeordneter des ganzen Volkes (§ 38 GG) und mir als Teil des Volkes vorschreiben zu wollen, wie ich Sie – untertänigst und möglichst öffentlichkeitsarm – zu fragen hätte, entspricht nicht ganz meinen Demokratieverständnis und den Maßstäben des Artikel 20, Abs. 2 GG.
Wenn „Alle Staatsgewalt [...] vom Volke aus[geht].“, dann verwundern mich Ihre vorangegangen Belehrungen über die „vom Volke“ einzuhaltenden Kommunikationswege.
Einem Volkskammerabgeordneten sei diese Überheblichkeit zugestanden, aber von Ihnen erwarte ich eine Antwort, die der Würde des Deutschen Bundestages gerecht wird.
Mit dankbaren Grüßen, dass es keine Volkskammerabgeordneten mehr gibt
Heiner Schwarz
Sehr geehrter Herr Schwarz,
Sie haben über das Internetportal "abgeordnetenwatch" eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.
Selbstverständlich bin ich sehr gerne bereit, interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort zu stehen. Ich möchte Sie jedoch bitten, Ihre Frage unmittelbar an mein Büro zu richten oder mir Ihre Postanschrift mitzuteilen, damit ich Ihnen persönlich eine Antwort zukommen lassen kann.
Sie erreichen mich per Mail ( norbert.roettgen@bundestag.de ), per FAX (030/227-76981) oder per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) – bei Anliegen, die meinen Wahlkreis betreffen, gerne auch über mein Wahlkreisbüro (Johannes-Albers-Allee 3, 53639 Königswinter).
Mit freundlichem Gruß
Ihr Norbert Röttgen
Weitere Fragen an Norbert Röttgen
Sehr geehrter Herr Stockhammer,
Sehr geehrter Herr Lemisz,,
(...) Dies ist eine Tatsache, die wir leider nicht leugnen können und es wäre verantwortungslos, wenn unser Innenminister davor die Augen verschließen würde. Sollte es also zu weiteren Anschlägen kommen, so müsste sich der Innenminister und die gesamte Bundesregierung zu Recht die Frage gefallen lassen: Warum habt ihr nicht alles unternommen, um den Tod Unschuldiger zu verhindern? (...)
(...) Ich befürchte zudem, dass Ihre Sorge auf einem Missverständnis beruht: Die Prozesskostenhilfe darf nicht mit einer Rechtsschutzversicherung verwechselt werden. Sie ist keine Risikoversicherung und kann natürlich auch nicht Garant dafür sein, in jedem Falle vor Gericht zu Obsiegen. (...)