Frage an Norbert Röttgen von Helmut S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Röttgen,
Ihre Partei tritt, wie die Bundesregierung, für Sanktionen gegen Russland ein wegen der Annektion der Krim.
Im Falle Israels, dass völkerrechtswidrig Ostjerusalem und Teile des West-Jordanlandes annektiert hat, hat die CDU nie (egal ob sie in Opposition oder in der Regierung war) Sanktionen gefordert oder umgesetzt. Im Gegenteil: Die Regierungen Israels wurden auch von Ihrer auf praktischer Ebene immer unterstützt, trotz massiver Verletzungen des Völkerrechts und der Menschenrechte.
Wie erklären und rechtfertigen Sie diesen Widerspruch?
MfG
Helmut Suttor
Sehr geehrter Herr Suttor,
Sie haben über das Internetportal "abgeordnetenwatch" eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.
Selbstverständlich bin ich sehr gerne bereit, interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort zu stehen. Ich möchte Sie jedoch bitten, Ihre Frage unmittelbar an mein Büro zu richten oder mir Ihre Postanschrift mitzuteilen, damit ich Ihnen persönlich eine Antwort zukommen lassen kann.
Sie erreichen mich per Mail ( norbert.roettgen@bundestag.de), per FAX (030/227-76981) oder per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) – bei Anliegen, die meinen Wahlkreis betreffen, gerne auch über mein Wahlkreisbüro (Johannes-Albers-Allee 3, 53639 Königswinter).
Mit freundlichem Gruß
Ihr Norbert Röttgen
Weitere Fragen an Norbert Röttgen
Sehr geehrter Herr Stockhammer,
Sehr geehrter Herr Lemisz,,
(...) Dies ist eine Tatsache, die wir leider nicht leugnen können und es wäre verantwortungslos, wenn unser Innenminister davor die Augen verschließen würde. Sollte es also zu weiteren Anschlägen kommen, so müsste sich der Innenminister und die gesamte Bundesregierung zu Recht die Frage gefallen lassen: Warum habt ihr nicht alles unternommen, um den Tod Unschuldiger zu verhindern? (...)
(...) Ich befürchte zudem, dass Ihre Sorge auf einem Missverständnis beruht: Die Prozesskostenhilfe darf nicht mit einer Rechtsschutzversicherung verwechselt werden. Sie ist keine Risikoversicherung und kann natürlich auch nicht Garant dafür sein, in jedem Falle vor Gericht zu Obsiegen. (...)