Frage an Norbert Röttgen von Tim G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Röttgen,
bevor ich zu meiner eigentlichen Frage komme: Warum scheuen Sie sich, Ihnen via abgeordnetenewatch.de öffentlich gestellte Fragen auch öffentlich zu beantworten? Ist Ihnen eventuell entgangen, dass die hier gestellten Fragen meist allgemeiner Natur und vonn allgemeinem Interesse sind, sodass sich ihre öffentliche Beantwortung schon deshalb anbietet, damit nicht tausende Ihrer Wähler sich individuell an Sie wenden müssen, sondern Ihre Antworten zu solchen Fragen im Internet nachlesenen können?
Da ich meine Frage zeitgleich wie von Ihnen in Ihrer Standard-Antwort empfohlen per E-Mail an Sie richten werde: Wären Sie mit einer Veröffentlichung Ihrer eventuellen Antwort hier auf abgeordnetenwatch.de einverstanden?
Nun zu der Frage, die ich Ihnen als Vorsitzendem des Auswärtigen Ausschusses des 18. Deutschen Bundestages eigentlich stellen wollte: Die Welt am Sonntag berichtet in ihrer heutigen Ausgabe (6.04.2014) an prominenter Stelle (Seite 1 und 2) über systematischen Missbrauch bei der Terminvergabe für Visa an der Botschaft in Beirut. Das korrumpierte System der internetgestützten Terminvergabe wird vom AA flächendeckend für sehr viele Visastellen verwendet.
Wann wird sich der Auswärtige Ausschuss mit dem Thema befassen?
Kann sich der Auswärtige Ausschuss für eine Verbesserung des Systems einsetzen?
Könnte der Auswärtige Ausschuss unter Hinzuziehung des Haushaltsausschusses dem Auswärtigen Dienst mehr Mittel zur Verfügung stellen, damit das Terminvergabesystem im Internet maßgeblich verbessert werden kann?
Halten Sie das derzeitige System für geeignet, um Deutschland auch als IT-Nation in der Welt zu repsäsentieren und Fachleute für die Deutsche Wirtschaft anzulocken?
Weitere Fragen an Norbert Röttgen
Sehr geehrter Herr Stockhammer,
Sehr geehrter Herr Lemisz,,
(...) Dies ist eine Tatsache, die wir leider nicht leugnen können und es wäre verantwortungslos, wenn unser Innenminister davor die Augen verschließen würde. Sollte es also zu weiteren Anschlägen kommen, so müsste sich der Innenminister und die gesamte Bundesregierung zu Recht die Frage gefallen lassen: Warum habt ihr nicht alles unternommen, um den Tod Unschuldiger zu verhindern? (...)
(...) Ich befürchte zudem, dass Ihre Sorge auf einem Missverständnis beruht: Die Prozesskostenhilfe darf nicht mit einer Rechtsschutzversicherung verwechselt werden. Sie ist keine Risikoversicherung und kann natürlich auch nicht Garant dafür sein, in jedem Falle vor Gericht zu Obsiegen. (...)