Frage an Norbert Röttgen von Martin H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Röttgen,
Es wird in den letzten Monaten immer klarer, woher die größte Bedrohung unserer verfassungsmäßig garantierten Freiheit kommt: von den Geheimdiensten der USA. Mein Arbeitgeber, die Max-Planck-Gesellschaft, hat unlängst in ihrem "Schutzbrief IT-Sicherheit" ausdrücklich vor der Überwachung sensibler wissenschaftlicher Daten durch die NSA gewarnt. Von keinem anderen Land der Erde geht eine solche Gefahr aus.
Die Bundesregierung hat versucht, ein No-Spy-Abkommen mit den USA durchzusetzen, aber das ist nun endgültig gescheitert.
Meine Frage an Sie als Außenpolitiker: Welchen Sinn hat das Bündnis mit den USA unter diesen Bedingungen noch? Macht es Sinn, mit seinem größten Feind verbündet zu sein? Sicher braucht Deutschland Verbündete, aber wäre es nicht sinnvoller, sich mit Ländern, die unsere freiheitlichen Werte teilen, wie etwa Brasilien oder Südafrika, zu verbünden?
Ich freue mich auf Ihre Antwort.
Ihr
Prof. Dr. Martin Haspelmath
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Haspelmath,
Sie haben über das Internetportal "abgeordnetenwatch" eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür sehr herzlich bedanken.
Ich bin an einem Austausch mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern sehr interessiert und freue mich über jede Zuschrift. Allerdings ist es mir wichtig, Schreiben unmittelbar und nicht über ein Internetportal zu beantworten.
Ich möchte Sie deshalb bitten, mir Ihre Frage über mein Bundestagsbüro (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) oder mein Wahlkreisbüro (Johannes-Albers-Allee 3, 53639 Königswinter) zukommen zu lassen oder mir eine Mail an norbert.roettgen@bundestag.de zu schicken.
Mit freundlichem Gruß
Ihr Norbert Röttgen
Weitere Fragen an Norbert Röttgen
Sehr geehrter Herr Stockhammer,
Sehr geehrter Herr Lemisz,,
(...) Dies ist eine Tatsache, die wir leider nicht leugnen können und es wäre verantwortungslos, wenn unser Innenminister davor die Augen verschließen würde. Sollte es also zu weiteren Anschlägen kommen, so müsste sich der Innenminister und die gesamte Bundesregierung zu Recht die Frage gefallen lassen: Warum habt ihr nicht alles unternommen, um den Tod Unschuldiger zu verhindern? (...)
(...) Ich befürchte zudem, dass Ihre Sorge auf einem Missverständnis beruht: Die Prozesskostenhilfe darf nicht mit einer Rechtsschutzversicherung verwechselt werden. Sie ist keine Risikoversicherung und kann natürlich auch nicht Garant dafür sein, in jedem Falle vor Gericht zu Obsiegen. (...)