Frage an Norbert Röttgen von Ursula P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Röttgen,
Nach soziodemografischen Daten ist die CDU eine Partei der gehobenen Mittelschichten mit Oberschichten-Flair, zudem eine Partei mit überwiegender Verankerung im öffentlichen Dienst. Der öffentliche Dienst ist für Zukunftsvisionen und Kreativität nicht bekannt, mehr für sein Eigeninteresse. Die Thinktanks der CDU sind auch dürftig (Vergleich Joseph Stieglitz "Preis der Ungleichheit" vs. "Soziale Marktwirtschaft - Was heißt das konkret" von KAS 3/2013).
Wird die CDU garantieren,
-Dass die von ihr nicht repräsentierte Unterschicht und Untere Mittelschicht einen gesetzlichen Zugang zu preiswerter Telekommunikation/Internet, günstiges Wasser und Energie realisiert, sowie den gesetzlichen Mindestlohn und mit der Diffamierung dieser Gruppen in den Medien endlich aufhört?
-Dass die ins Kraut schießende private Wohlfahrt zugunsten gesetzlich verankerter menschenrechtskonformer staatlicher Maßnahmen zurückgeführt wird (Abschaffung der Tafel, ausreichender gesunder Wohnraum für Obdachlose, Arme, etc.)?
-Dass der Stiftungsunfug (100 Mrd. € Kapital, BRD hat 2. Stelle nach USA) zurückgefahren wird (Wessen Interessen schlagen wessen Interessen "Privatstifter vs. Öffentlich rechtliche/Grundgesetz/Bürger")?
-Dass in allen öffentlichen Einrichtungen mit Trägerschaften die Interessen aller Bürger gewahrt bleiben (Konfessionen vs. nicht Konfessionen, etc.)?
-Dass die Wissensteilhabe aller Bürger durch medienzugängliche staatliche Transparentmaßnahmen, siehe Skandinavien, ausgebaut wird (auch Prüfung Wirksamkeit von Gesetze)?
-Dass unredliche Märkte in Deutschland ausgetrocknet werden ( "mafiöse" Investitionsmittel, Handel mit gestohlenen Kulturgütern...)?
- die gewerkschaftliche Organisation der abhängig Beschäftigten gesetzlich massiv gefördert wird?
-Dass unsinniger Wettbewerb/Korruption im Gesundheitswesen ausgemerzt wird vs. echter Qualitätssteigerung?
-Dass die o.g. Themen in neue Studien für Master- und Doktorabschlüsse eingehen?
Sehr geehrte Frau Pudras,
Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.
Selbstverständlich bin ich sehr gerne bereit, interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort zu stehen. Ich möchte Sie jedoch bitten, Ihre Frage unmittelbar an mein Büro zu richten oder mir Ihre Postanschrift mitzuteilen, damit ich Ihnen persönlich eine Antwort zukommen lassen kann.
Sie erreichen mich per Mail ( norbert.roettgen@bundestag.de ), per FAX (030/227-76981) oder per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) – bei Anliegen, die meinen Wahlkreis betreffen, gerne auch über mein Wahlkreisbüro (Johannes-Albers-Allee 3, 53639 Königswinter).
Mit freundlichem Gruß
Ihr Norbert Röttgen
Weitere Fragen an Norbert Röttgen
Sehr geehrter Herr Stockhammer,
Sehr geehrter Herr Lemisz,,
(...) Dies ist eine Tatsache, die wir leider nicht leugnen können und es wäre verantwortungslos, wenn unser Innenminister davor die Augen verschließen würde. Sollte es also zu weiteren Anschlägen kommen, so müsste sich der Innenminister und die gesamte Bundesregierung zu Recht die Frage gefallen lassen: Warum habt ihr nicht alles unternommen, um den Tod Unschuldiger zu verhindern? (...)
(...) Ich befürchte zudem, dass Ihre Sorge auf einem Missverständnis beruht: Die Prozesskostenhilfe darf nicht mit einer Rechtsschutzversicherung verwechselt werden. Sie ist keine Risikoversicherung und kann natürlich auch nicht Garant dafür sein, in jedem Falle vor Gericht zu Obsiegen. (...)