Frage an Norbert Röttgen von Bernhard K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Röttgen,
vor kurzem haben sie auf eine kurze Frage von Frau Kirberg auf "abgeordnetenwatch" (Ihre Handlungsweise zur eZigarette) mit Ihrer "Standardantwort" beantwortet, die Fragerin möge sich bitte persönlich mit Ihrer Frage an Sie wenden.
Warum beantworten Sie diese einfache Frage nicht einfach direkt auf "abgeordnetenwatch"? Muss jeder Bürger, der sich für Ihre Haltung zur eZigarette interessiert, sich extra persönlich an Sie wenden? Würden Sie einem Kamerateam eines x-beliebigen Fernsehsenders, der Ihnen in der Öffentlichkeit der Flure des Reichstags dieselbe Frage stellen würde, auch sagen: "Bitte persönlich an mein Büro - ich gebe keine Auskünfte in der Öffentlichkeit"?
Sind Sie nicht der Meinung, dass es Ihre Pflicht als Abgeordneter ist, Ihre Haltung zu gewissen Fragen öffentlich zu machen, damit jeder mündige Bürger Ihre Haltung und Ihr -mögliches- Abstimmungsverhalten erkennen kann?
mit freundlichen Grüßen,
Bernhard Köglmeier
Weitere Fragen an Norbert Röttgen
Sehr geehrter Herr Stockhammer,
Sehr geehrter Herr Lemisz,,
(...) Dies ist eine Tatsache, die wir leider nicht leugnen können und es wäre verantwortungslos, wenn unser Innenminister davor die Augen verschließen würde. Sollte es also zu weiteren Anschlägen kommen, so müsste sich der Innenminister und die gesamte Bundesregierung zu Recht die Frage gefallen lassen: Warum habt ihr nicht alles unternommen, um den Tod Unschuldiger zu verhindern? (...)
(...) Ich befürchte zudem, dass Ihre Sorge auf einem Missverständnis beruht: Die Prozesskostenhilfe darf nicht mit einer Rechtsschutzversicherung verwechselt werden. Sie ist keine Risikoversicherung und kann natürlich auch nicht Garant dafür sein, in jedem Falle vor Gericht zu Obsiegen. (...)