Frage an Norbert Röttgen von Michael B. F. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Röttgen,
in Ihrem Interview im DLF von 15.03.2012 bemerken Sie das es Sie freut das, „denn erst mal ist Rot-Grün gescheitert, und zwar so schnell und krachend, wie bislang noch keine Regierung gescheitert ist. Sie ist an sich selber gescheitert, an der Verschuldungspolitik, für die sie das Vertrauen im Parlament verloren hat.“
Meine Frage:
1. War der Haushalt NRW vor der Regierungsübernahme frei von Schulden?
2. Welche Schuldenanteile stammen aus der Zeit der „Rot-Grünen“ Regierungszeit?
Welche sind in deren Zeit entstanden und welche davor?
Des weiteren führen Sie aus: “Wir hatten bei Gerhard Schröder fünf Millionen Arbeitslose, wir haben jetzt einen fast schon historischen Tiefstand, jedenfalls seit der Wiedervereinigung, unter drei Millionen Arbeitslose, wir sind wettbewerbsfähig, also wir haben eine exzellente wirtschaftliche Lage, das war alles völlig anders bei Schröder, er war eben auch mit seiner Politik gescheitert.
Meine Frage:
1. Welche belegbaren Maßnahmen hat die CDU in ihrer Regierungszeit im Bund durchgeführt, welche die „exzellente wirtschaftliche Lage“ hervorgebracht hat?
2. Ist die wirtschaftliche Lage aus redlicher Sicht wirklich als „exzellent“ zu bewerten?
Mit freundlichen Grüßen
Dipl. Psych. Michael B. Flöter
Sehr geehrter Herr Flöter,
Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.
Selbstverständlich bin ich sehr gerne bereit, interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort zu stehen. Ich möchte Sie jedoch bitten, Ihre Frage unmittelbar an mein Büro zu richten oder mir Ihre Postanschrift mitzuteilen, damit ich Ihnen persönlich eine Antwort zukommen lassen kann.
Sie erreichen mich per Mail ( norbert.roettgen@bundestag.de ), per FAX (030/22776981) oder per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) – bei Anliegen, die meinen Wahlkreis betreffen, gerne auch über mein Wahlkreisbüro (Wesselstr. 10, 53113 Bonn). Bei Fragen, die meinen Zuständigkeitsbereich als Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit betreffen, schreiben Sie mir bitte eine E-Mail an service@bmu.bund.de . In der Landesgeschäftsstelle der nordrhein-westfälischen CDU erreichen Sie mich unter
http://www.cdu-nrw.de/kontakt/kontaktformular.html?view=default
Mit freundlichem Gruß
Ihr Norbert Röttgen
Weitere Fragen an Norbert Röttgen
Sehr geehrter Herr Stockhammer,
Sehr geehrter Herr Lemisz,,
(...) Dies ist eine Tatsache, die wir leider nicht leugnen können und es wäre verantwortungslos, wenn unser Innenminister davor die Augen verschließen würde. Sollte es also zu weiteren Anschlägen kommen, so müsste sich der Innenminister und die gesamte Bundesregierung zu Recht die Frage gefallen lassen: Warum habt ihr nicht alles unternommen, um den Tod Unschuldiger zu verhindern? (...)
(...) Ich befürchte zudem, dass Ihre Sorge auf einem Missverständnis beruht: Die Prozesskostenhilfe darf nicht mit einer Rechtsschutzversicherung verwechselt werden. Sie ist keine Risikoversicherung und kann natürlich auch nicht Garant dafür sein, in jedem Falle vor Gericht zu Obsiegen. (...)