Frage an Norbert Röttgen von Alfons H. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Dr. Röttgen,
Sie haben heute die Kürzung der Solarförderung gegen erneute Kritik verteidigt.
Warum sind Sie von Ihrer Vereinbarung vom 24. Januar 2012 mit der Solarwirtschaft abgewichen?
Diese sagt aus:
• Zusatzabsenkungen, die die bislang im EEG fixierten maximalen 24 Prozent im Jahr übersteigen, sind weiterhin nicht vorgesehen
• Die Forderungen der CDU und des Wirtschaftsministers Philipp Rösler (FDP), die Ökostromförderung grundsätzlich zu ändern, dementierten Sie mit den Worten: „Es wird keine Systemänderung des EEG geben.“ Der Vorrang des Ökostroms bei der Stromeinspeisung und eine garantierte Abnahme von Ökostrom bleiben demnach bestehen.
Weshalb sind Sie von dieser sinnvollen, akzeptablen Lösung abgewichen und haben sich nun der Kahlschlagpolitik von Minister Rösler angeschlossen?
Alleine durch die Ankündigung wurden tausende DEZENTRALE Arbeitsplätze gefährdet / vernichtet, etliche regionale Betriebe in die Insolvenz getrieben und es hat massiv zu Auftragsstornierungen geführt.
Die maßgebliche Begründung: „Zu hohe Stromkosten“ ist ja nicht mehr gegeben, nachdem Ihr BMU im Newsletter vom 9.März unter http://www.bmu.de/energiewende_aktuell/content/48456.php dies dementierte und bekannt gab, was die unabhängigen Fachleute seit Jahren schon sagen:
Sie werden die Angaben ja sicher bestätigen können!?
„Nun schlägt man Rösler und Röttgen schon mit der Nazi-Keule“ schreibt Kevin P. Hoffmann im Tagesspiegel vom 05.03.2012 unter http://www.tagesspiegel.de/meinung/roesler-und-roettgen-gegen-den-rest/6285746.html
Ich habe mir erlaubt dort am Ende einen Kommentar einzufügen!
Die Diskussion um ausländischen Modulen sehe ich eher zweitrangig.
Wissen Sie, wie viel Hersteller in Deutschland überhaupt noch zu 100 % in der Hand deutscher Firmen sind?
Dem regionalen Handwerker dürfte es egal sein ob er kostengünstige ausländische Module bei „deutschen“ Firmen bestellt oder direkt bei ausländischen.
Mit freundlichen Grüßen,
Alfons Houben, Landau
Weitere Fragen an Norbert Röttgen
Sehr geehrter Herr Stockhammer,
Sehr geehrter Herr Lemisz,,
(...) Dies ist eine Tatsache, die wir leider nicht leugnen können und es wäre verantwortungslos, wenn unser Innenminister davor die Augen verschließen würde. Sollte es also zu weiteren Anschlägen kommen, so müsste sich der Innenminister und die gesamte Bundesregierung zu Recht die Frage gefallen lassen: Warum habt ihr nicht alles unternommen, um den Tod Unschuldiger zu verhindern? (...)
(...) Ich befürchte zudem, dass Ihre Sorge auf einem Missverständnis beruht: Die Prozesskostenhilfe darf nicht mit einer Rechtsschutzversicherung verwechselt werden. Sie ist keine Risikoversicherung und kann natürlich auch nicht Garant dafür sein, in jedem Falle vor Gericht zu Obsiegen. (...)