Frage an Norbert Röttgen von Roswitha H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Bundesumweltminister Röttgen,
Sie haben heute bekannt gegeben, daß Sie den Wahlkampf in NRW aktiv anführen werden.
Sie sind z.Zt. Bundesumweltminister mit vielen ungelösten Problemen gerade in Ihrem Resort.
In Ihrem Amtseid haben Sie geschworen, daß Sie Ihre Aufgaben gewissenhaft erledigen werden.
Zur Erinnerung nachfolgend der Text des Schwures:
"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."
Bitte teilen Sie mir mit, wie Sie Ihren ´Job´ als Bundesumweltminister mit der Führung des Wahlkampfes in NRW in Einklang bringen wollen.
Selbst wenn Sie für die Zeit des Wahlkampfes Ihr Ministeramt ruhen lassen und auf Ihre Ministerbezüge verzichten würden, wäre das ja keine Lösung (siehe oben).
Es bliebe eigentlich nur der Rücktritt als Bundesminister.
Für Ihre Antwort bedanke ich mich schon im voraus.
Mit freundlichem Gruß
Roswitha Madlon Hölle
Sehr geehrte Frau Hölle,
Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.
Selbstverständlich bin ich sehr gerne bereit, interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort zu stehen. Ich möchte Sie jedoch bitten, Ihre Frage unmittelbar an mein Büro zu richten oder mir Ihre Postanschrift mitzuteilen, damit ich Ihnen persönlich eine Antwort zukommen lassen kann.
Sie erreichen mich per Mail (norbert.roettgen@bundestag.de), per FAX (030/22776981) oder per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) – bei Anliegen, die meinen Wahlkreis betreffen, gerne auch über mein Wahlkreisbüro (Wesselstr. 10, 53113 Bonn). Bei Fragen, die meinen Zuständigkeitsbereich als Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit betreffen, schreiben Sie mir bitte eine E-Mail an service@bmu.bund.de. In der Landesgeschäftsstelle der nordrhein-westfälischen CDU erreichen Sie mich unter
http://www.cdu-nrw.de/kontakt/kontaktformular.html?view=default
Mit freundlichem Gruß
Ihr Norbert Röttgen
Weitere Fragen an Norbert Röttgen
Sehr geehrter Herr Stockhammer,
Sehr geehrter Herr Lemisz,,
(...) Dies ist eine Tatsache, die wir leider nicht leugnen können und es wäre verantwortungslos, wenn unser Innenminister davor die Augen verschließen würde. Sollte es also zu weiteren Anschlägen kommen, so müsste sich der Innenminister und die gesamte Bundesregierung zu Recht die Frage gefallen lassen: Warum habt ihr nicht alles unternommen, um den Tod Unschuldiger zu verhindern? (...)
(...) Ich befürchte zudem, dass Ihre Sorge auf einem Missverständnis beruht: Die Prozesskostenhilfe darf nicht mit einer Rechtsschutzversicherung verwechselt werden. Sie ist keine Risikoversicherung und kann natürlich auch nicht Garant dafür sein, in jedem Falle vor Gericht zu Obsiegen. (...)