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Norbert Röttgen
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Frage von Burckhard D. •

Frage an Norbert Röttgen von Burckhard D. bezüglich Umwelt

In der Region Braunschweig/Wolfenbüttel soll Gas mit dem Frackingverfahren gesucht werden.
Wie ist Ihre Stellungnahme zum Fracking zur Gasgewinnung und seine Risiken?
Was gedenken Sie zu tun, sollten Sie gegen das Frackingverfahren votieren?
Ist in der Region um die Asse eine Gasförderung nach dem Frackingverfahren überhaupt vertretbar?
Sind Sie bereit, dafür einzutreten, dass das Genehmigungsverfahren (besser, es würde gesetzlich verboten!) für das fracking öffentlich, transparent und nach demokratischen Grundsätzen durchgeführt wird?
Sind Sie bereit dafür einzutreten,
a)einen angemessenen Entschädigungfonds (Schäden an Gesundheit und Eigentum der Bevölkerung) als Bedingung für eine Genehmigung vertraglich zu vereinbaren?
b) die Frackingfirmen vertraglich zu verpflichten, im Schadenfall beweisen zu müssen, dass ein eingetretener Schaden nicht durch das fracking verursacht wurde (Beweislastumkehr)
c) eine unabhängige, vereidigte Sachverständigenkommission vertraglich durchzusetzen, die den Betrieb des fracking in allen Betriebsbereichen ohne Voranmeldung und jederzeit mit den von der Kommission für geeignet angesehenen Mitteln und Messmethoden kontrollieren kann, Schäden gerichtsfest registriert und beurteilt sowie ihre Untersuchungsergebnisse dem Landes/Bundesparlament vorlegt und in der Presse in geeigneter Form veröffentlicht.
d) dass die sofortige, entschädigungsfreie Beendigung der Gasausbeutung nach dem Frackingverfahren bei entsprechender Risikolage vorgenommen werden kann, unter Beibehaltung der Verpflichtung zur Schadensbeseitigung durch die Firmen bis zur Wiederherstellung des schadenfreien Zustandes der Region.
e) dass ein Anspruch auf Ausgleich des Wertverlustes bei Verkauf von Immobilien in der betroffenen Region durch die Firmen (Entschädigungsfond) besteht.

Mit freundlichen Grüßen
Dr.Burckhard Scheffer

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Dr. Scheffer,

Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.
Selbstverständlich bin ich sehr gerne bereit, interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort zu stehen. Ich möchte Sie jedoch bitten, Ihre Frage unmittelbar an mein Büro zu richten oder mir Ihre Postanschrift mitzuteilen, damit ich Ihnen persönlich eine Antwort zukommen lassen kann.

Sie erreichen mich per Mail ( norbert.roettgen@bundestag.de ), per FAX (030/22776981) oder per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) – bei Anliegen, die meinen Wahlkreis betreffen, gerne auch über mein Wahlkreisbüro (Wesselstr. 10, 53113 Bonn). Bei Fragen, die meinen Zuständigkeitsbereich als Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit betreffen, schreiben Sie mir bitte eine E-Mail an service@bmu.bund.de. In der Landesgeschäftsstelle der nordrhein-westfälischen CDU erreichen Sie mich unter
http://www.cdu-nrw.de/kontakt/kontaktformular.html?view=default

Mit freundlichem Gruß

Ihr Norbert Röttge

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.
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