Frage an Norbert Röttgen von Josh von S. bezüglich Innere Sicherheit

Die bisherigen Regelungen und Gesetze sind nicht das Optimum, wenn man als oberste Priorität die Sicherheit und Unversehrtheit von Mensch und Natur ansetzt.

Unabhängig davon, ob die geltenden Gesetze zur Einhaltung der Meldepflicht als ausreichend betrachtet werden, hat der Betreiber einer kerntechnischen Anlage die Möglichkeit, ein meldepflichtiges Ereignis nicht zu melden, sich also unter Einbeziehung der Konsequenzen seiner Pflicht zu entziehen. (Genauso wie ein Autofahrer so oft zu schnell oder durch Rot fahren kann, bis er geblitzt wird und erst dann die Konsequenzen der Gesetzesübertretung zu tragen hat.) Im Zusammenhang damit steht, dass der Betreiber der Anlage zunächst auch selbst über die Einstufung der Schwere des Ereignisses nach INES selbst entscheiden kann, bevor eine Überprüfung durch die Gesellschaft für Anlagen und Reaktorsicherheit (GRS) erfolgt. (Das wäre wiederum so, wie wenn der Autofahrer selbst über das Ausmaß seiner Gesetzesübertretung entscheiden könnte.)

Es wird wenig nützen, den Stresstest durchzuführen oder auch härtere Sicherheitsmaßstäbe anzulegen, solange die Betreiber der Anlagen nur zur "freiwilligen Selbstkontrolle" verpflichtet sind. Was, Herr Röttgen, gedenken Sie zu tun, um diesen Missstand zu beseitigen und eine lückenlose staatliche Kontrolle der kerntechnischen Anlagen zu installieren?