Frage an Norbert Röttgen von Moritz L. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr.Röttgen,
Was halten Sie von der Verbandelung des Prüfungsunternehmens TÜV-Süd mit den zu überprüfenden AKW-Betreibergesellschaften, E-On, Vattenfall und EnBW? Wie Können Sie ausschliessen, das ein Profitorientiertes Unternehmen wie der TÜV-Süd seine besten Kunden die gleichzeitig entscheidende Beteiligungen am Unternehmen halten unabhängig prüfen können? Ist die Decke der kompetenten Ingenieure bereits so dünn, das dies für Sie legitim ist?
Vgl. Wikipediaeinträge zur Beteiligungsstruktur des TÜV Süd-e.V.
Wie planen Sie die nötige Energiewende zu forcieren ohne den bisherigen Akteuren auf den Schlips zu treten? Erleben wir endlich Maßnahmen die das bestehende Oligopol aufbrechen und die bisher existierenden Markteintrittsbarrieren für Stromanbieter auch für normale Unternehmer in erreichbare Entfernung rücken lässt?
Wie planen Sie das für die Zukunft erforderliche flexible Stromnetz zu installieren bzw. wer soll dieses Bezahlen? Glauben Sie das die bisherigen Versorger nun danach streben das "veraltete" Netz zu verstaatlichen um die nötigen Kosten dem Steuerzahler aufzubürden?
Was muss passieren das die Regierung aktiv Strompolitik betreibt und nicht nur getriebener der verschiedenen interressensgruppen bleibt?
Sehr geehrter Herr Langwald,
Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.
Selbstverständlich bin ich sehr gerne bereit, interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort zu stehen. Ich möchte Sie jedoch bitten, Ihre Frage unmittelbar an mein Büro zu richten oder mir Ihre Postanschrift mitzuteilen, damit ich Ihnen persönlich eine Antwort zukommen lassen kann.
Sie erreichen mich per Mail ( norbert.roettgen@bundestag.de ), per FAX (030/22776981) oder per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) - bei Anliegen, die meinen Wahlkreis betreffen, gerne auch über mein Wahlkreisbüro (Wesselstr. 10, 53113 Bonn). Bei Fragen, die meinen Zuständigkeitsbereich als Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit betreffen, schreiben Sie mir bitte eine E-Mail an service@bmu.bund.de. In der Landesgeschäftsstelle der nordrhein-westfälischen CDU erreichen Sie mich unter http://www.cdu-nrw.de/kontakt/kontaktformular.html
Mit freundlichem Gruß
Ihr Norbert Röttgen
Weitere Fragen an Norbert Röttgen
Sehr geehrter Herr Stockhammer,
Sehr geehrter Herr Lemisz,,
(...) Dies ist eine Tatsache, die wir leider nicht leugnen können und es wäre verantwortungslos, wenn unser Innenminister davor die Augen verschließen würde. Sollte es also zu weiteren Anschlägen kommen, so müsste sich der Innenminister und die gesamte Bundesregierung zu Recht die Frage gefallen lassen: Warum habt ihr nicht alles unternommen, um den Tod Unschuldiger zu verhindern? (...)
(...) Ich befürchte zudem, dass Ihre Sorge auf einem Missverständnis beruht: Die Prozesskostenhilfe darf nicht mit einer Rechtsschutzversicherung verwechselt werden. Sie ist keine Risikoversicherung und kann natürlich auch nicht Garant dafür sein, in jedem Falle vor Gericht zu Obsiegen. (...)