Frage an Norbert Röttgen von Wolfgang Professor Dr. H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Roettgen,
in keiner Stellungnahme der Bundesregierung wird die Tatsache erwaehnt, dass der Bundesregierung ein Gutachten der Oesterreichischen Regierung vorliegt, in denen die Sorge ueber den Zustand der deutschen AKWs deutlich formuliert wird.
Zudem gibt es nach einer Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft fuer Strahlenschutz im ZDF, nach der bereits seit langem eine Erhebung deutscher Atomexperten existiert, nach der es auch bei deutschen Atomkraftwerken unter unterschiedlichen Bedingungen zur Kernschmelze kommen kann.
In den Stellungnahmen der Regierung wird immer wieder behauptet, dass man bisher nur eine statistisch geringes Restrisiko fuer schwere AKW-Unfaelle realisiert habe, nun aber eine neue Situation vorfinde. Das bedeutet doch wohl, dass niemand in der Regierung bzw. in den Koalitionsparteinen verstanden hat, was Statistiken besagen: Nicht etwa, dass eine Unfall irgendwann 1x oder xx in 1000 Jahren vorkommt, sondern dieser Fall auch heute eintreten kann. Jeder Student der Naturwissenschaften und Medizin lernt das. Hat eine promovierte Physikerin das nicht verstanden?
Ich erwarte Ihre Anwort mit Interesse.
Dr. Wolfgang Hennig, Professor fuer Genetik, Universitaet Mainz
Sehr geehrter Herr Professor Hennig,
Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.
Selbstverständlich bin ich sehr gerne bereit, interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort zu stehen. Ich möchte Sie jedoch bitten, Ihre Frage unmittelbar an mein Büro zu richten oder mir Ihre Postanschrift mitzuteilen, damit ich Ihnen persönlich eine Antwort zukommen lassen kann.
Sie erreichen mich per Mail ( norbert.roettgen@bundestag.de ), per FAX (030/22776981) oder per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) - bei Anliegen, die meinen Wahlkreis betreffen, gerne auch über mein Wahlkreisbüro (Wesselstr. 10, 53113 Bonn). Bei Fragen, die meinen Zuständigkeitsbereich als Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit betreffen, schreiben Sie mir bitte eine E-Mail an service@bmu.bund.de. In der Landesgeschäftsstelle der nordrhein-westfälischen CDU erreichen Sie mich unter http://www.cdu-nrw.de/kontakt/kontaktformular.html
Mit freundlichem Gruß
Ihr Norbert Röttgen
Weitere Fragen an Norbert Röttgen
Sehr geehrter Herr Stockhammer,
Sehr geehrter Herr Lemisz,,
(...) Dies ist eine Tatsache, die wir leider nicht leugnen können und es wäre verantwortungslos, wenn unser Innenminister davor die Augen verschließen würde. Sollte es also zu weiteren Anschlägen kommen, so müsste sich der Innenminister und die gesamte Bundesregierung zu Recht die Frage gefallen lassen: Warum habt ihr nicht alles unternommen, um den Tod Unschuldiger zu verhindern? (...)
(...) Ich befürchte zudem, dass Ihre Sorge auf einem Missverständnis beruht: Die Prozesskostenhilfe darf nicht mit einer Rechtsschutzversicherung verwechselt werden. Sie ist keine Risikoversicherung und kann natürlich auch nicht Garant dafür sein, in jedem Falle vor Gericht zu Obsiegen. (...)