Frage an Norbert Röttgen von Guido L. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Röttgen,
Ihre "Chefin" Angela Merkel sagte gestern auf einer Pressekonferenz wegen der zu erwartenden GAUs in japanischen Atom-Kraftwerken, dass alle deutschen AKWs nochmals sicherheitstechnisch überprüft werden müssten. Diese Aussage läßt den Umkehrschluß zu, dass die von Ihnen (mit-)entschiedene Laufzeitverlängerung von durchschnittlich 12 Jahren wohl bisher ohne eine kritische sicherheitstechnische Überprüfung der Anlagen entschieden wurde.
Meine Fragen:
-Teilen Sie meine persönliche Bewertung, dass es zumindest fahrlässig ist, AKWs (darunter auch solche mit annähernd 40 Jahren Laufzeit) ohne vorausgehende genaue Überprüfung weiter zu betreiben?
-Teilen Sie meine Behauptung, dass hier die Reihenfolge nicht stimmt?
Ich weiß, dass Sie Jurist und kein Experte für Atomphsik oder Werkstoffwissenschaftler sind. Daher sind Sie -verständlicher Weise- immen (!) auf die Expertisen von Sachverständigen für die jeweilige Frage- und Problemstellung angewiesen. Ich bin allerdings jemand, der meint, für sich in Anspruch nehmen zu können, von Atomphysik und Werkstoffkunde ein bisschen zu verstehen (ich bin Maschinenbau- und Schweißfachingenieur mit sechs Jahren Berufserfahrung in einer kerntechnischen Anlage (in Bayern)).
Meine Fragen:
-Ist Ihnen bewusst, dass durch langfristigen "Beschuß" mit Neutronen (die entstehen bei jeder Kernspaltung) Stahl stark versprödet und somit rissanfällig wird? Ausserdem kann es aufgrund von Wasserstoffbildung (passiert automatisch) zu sog. H2-induzierten Mikrorissen im Stahl (hauptsächlich in der Wärmeeinflusszone von Schweißnähten) kommen. Es gibt in den AKWs leider Komponenten (RDB, Primär-Kühlkreislauf), die man nach Inbetriebnahme des AKWs nicht mehr austauschen kann, weil sie entweder stark aktiviert oder physisch nicht mehr ausbaubar sind.
-Mit dieser Kenntnis: Meinen Sie nicht, dass es dringend geboten ist, zumindest die 7 ganz alten AKWs in Deutschland sofort abzuschalten?
-Wann ändern Sie Ihre Einstellung?
Sehr geehrter Herr Langenstück,
Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.
Selbstverständlich bin ich sehr gerne bereit, interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort zu stehen. Ich möchte Sie jedoch bitten, Ihre Frage unmittelbar an mein Büro zu richten oder mir Ihre Postanschrift mitzuteilen, damit ich Ihnen persönlich eine Antwort zukommen lassen kann.
Sie erreichen mich per Mail ( norbert.roettgen@bundestag.de ), per FAX (030/22776981) oder per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) - bei Anliegen, die meinen Wahlkreis betreffen, gerne auch über mein Wahlkreisbüro (Wesselstr. 10, 53113 Bonn). Bei Fragen, die meinen Zuständigkeitsbereich als Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit betreffen, schreiben Sie mir bitte eine E-Mail an service@bmu.bund.de . In der Landesgeschäftsstelle der nordrhein-westfälischen CDU erreichen Sie mich unter http://www.cdu-nrw.de/kontakt/kontaktformular.html?view=default
Mit freundlichem Gruß
Ihr Norbert Röttgen
Weitere Fragen an Norbert Röttgen
Sehr geehrter Herr Stockhammer,
Sehr geehrter Herr Lemisz,,
(...) Dies ist eine Tatsache, die wir leider nicht leugnen können und es wäre verantwortungslos, wenn unser Innenminister davor die Augen verschließen würde. Sollte es also zu weiteren Anschlägen kommen, so müsste sich der Innenminister und die gesamte Bundesregierung zu Recht die Frage gefallen lassen: Warum habt ihr nicht alles unternommen, um den Tod Unschuldiger zu verhindern? (...)
(...) Ich befürchte zudem, dass Ihre Sorge auf einem Missverständnis beruht: Die Prozesskostenhilfe darf nicht mit einer Rechtsschutzversicherung verwechselt werden. Sie ist keine Risikoversicherung und kann natürlich auch nicht Garant dafür sein, in jedem Falle vor Gericht zu Obsiegen. (...)