Frage an Norbert Röttgen von Harald M. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Minister Rötgen,
2 Fragen zur Umweltpolitik, die mich und Teile der Bevölkerung umtreiben:
1.
Das Gesetz zur Abschaffung der Glühbirne und zur zwangsweisen Einführung der quecksilberhaltigen und auch sonst umweltbelastenden sog. "Energiesparlampe", das den Verbraucher bevormundet,
2.
Die Änderung des BImSchG bzw. entsprechender Verordnungen zur Beimengung von sog. "Bio-Anteilen" in den Super-Kraftstoff (E 10): Auch wieder zwangsweise.
Wieso werden solche Entscheidungen mit quasi diktatorischen Maßnahmen getroffen? Ich werde quasi gezwungen, an der Tankstelle LEBENSMITTEL zu tanken und kann mich nicht dagegen wehren, wenn es kein bzw. nicht genügend Super 98 gibt. Wieso kann man bei so strittigen Maßnahmen, was die Umweltbilanz angelangt, nicht den sonst so propagierten mündigen Bürger entscheiden lassen, indem man beide Varianten anbietet bzw. am Markt bestehen lässt? Wieso müssen solch weitreichenden Entscheidungen immer diktatorisch getroffen werden?
Wieso macht man mit solchen Entscheidungen unsere Demokratie kaputt? - Sie bekommen sicher die Reaktionen, gerade beimE10, mit. Seien Sie versichert, der Bürger ist nicht so dumm, wie ihn Teile der Presse darzustellen versuchen. Die meisten wissen nämlich sehr gut, ob Ihr Auto den neuen Sprit verträgt oder nicht. Viele tanken aus PROTEST wegen der UMWELT nun Super 98. Alleine DIESE Tatsache sollte die deutschen Politiker wachrütteln: Der sonst so benzinpreisbewusste Deutsche greift hier BEWUSST zum TEUREREN Kraftstoff (!) -Das müsste eigentlich zum NACHDENKEN anregen, ob da im "13. Stock" am "grünen Tisch" nicht inzwischen wesentliche Dinge ganz, ganz schief laufen.
Die Politik macht einen Riesenfehler, immer mehr Entscheidungen zu treffen, bei denen sie den Bürger nicht mehr mitnimmt. Irgendwan ist dieser Bogen überspannt. Dabei meine ich ausdrücklich nicht Sie persönlich und insbesondere nicht alleine. Aber bei Ihnen liegt nun einmal als Umweltminister die Resortverantwortung.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Markschefel,
Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.
Selbstverständlich bin ich sehr gerne bereit, interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort zu stehen. Ich möchte Sie jedoch bitten, Ihre Frage unmittelbar an mein Büro zu richten oder mir Ihre Postanschrift mitzuteilen, damit ich Ihnen persönlich eine Antwort zukommen lassen kann.
Sie erreichen mich per Mail (norbert.roettgen@bundestag.de), per FAX (030/22776981) oder per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) - bei Anliegen, die meinen Wahlkreis betreffen, gerne auch über mein Wahlkreisbüro (Wesselstr. 10, 53113 Bonn). Bei Fragen, die meinen Zuständigkeitsbereich als Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit betreffen, schreiben Sie mir bitte eine E-Mail an service@bmu.bund.de . In der Landesgeschäftsstelle der nordrhein-westfälischen CDU erreichen Sie mich unter http://www.cdu-nrw.de/kontakt/kontaktformular.html?view=default
Mit freundlichem Gruß
Ihr Norbert Röttgen
Weitere Fragen an Norbert Röttgen
Sehr geehrter Herr Stockhammer,
Sehr geehrter Herr Lemisz,,
(...) Dies ist eine Tatsache, die wir leider nicht leugnen können und es wäre verantwortungslos, wenn unser Innenminister davor die Augen verschließen würde. Sollte es also zu weiteren Anschlägen kommen, so müsste sich der Innenminister und die gesamte Bundesregierung zu Recht die Frage gefallen lassen: Warum habt ihr nicht alles unternommen, um den Tod Unschuldiger zu verhindern? (...)
(...) Ich befürchte zudem, dass Ihre Sorge auf einem Missverständnis beruht: Die Prozesskostenhilfe darf nicht mit einer Rechtsschutzversicherung verwechselt werden. Sie ist keine Risikoversicherung und kann natürlich auch nicht Garant dafür sein, in jedem Falle vor Gericht zu Obsiegen. (...)