Frage an Norbert Röttgen von Werner K. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Dr. Norbert Röttgen,
der Rundfunk und das Internet http://www.derwesten.de/nachrichten/Senioren-wehren-sich-gegen-Kinderlaerm-Gesetz-id4261811.html?service=print berichten, dass Sie sich für eine positive Änderung des Bundesimmissionsgestzes stark machen wollen.
Erschütternd ist, dass gerade Mitglieder Ihrer Partei Sturm dagegen laufen.
Im Unterschied zum militärischen Fluglärm, dem wir in Mittelfranken durch die ständigen Übungsflüge der Gaststreitkräfte ausgesetzt sind, ist Kinderlärm doch unsere Zukunftsmusik und der endet meist, wenn die Kindergärten Feierabend haben.
Anders der Hubschrauberlärm:
Ihnen ist sicher bekannt (wenn nicht, dann fragen sie Ihren Kabinettskollegen zu Guttenberg und dessen laut US-Diplomatie „well respected“ Staatssekretär Christian Schmidt) dass Mitbürger aus Mittelfranken sich gegen den jetzt wieder zunehmenden Hubschrauberlärm zur Wehr setzen und dass uns beim Kampf um eine Lärmminderung kein einziger Politiker ernsthaft unterstützt. Lärmschutzzonen um die Flugplätze Katterbach und Illesheim sind (oder werden) nicht eingerichtet, es wird lediglich von Zuschüssen zu Lärmschutzfenstern (welche beim Aufenthalt im Freien nichts nützen) geschwafelt.
Hubschrauber mit den Namen unterdrückter Indianerstämme (Chinook, Black Hawk oder Apache) produzieren einen Lärm, der oft mit mehr als 90 dB(C) am Boden ankommt. Dadurch werden nicht nur schlafende Babys geweckt, sondern auch müde von der Arbeit kommende Eltern oder Rentner bis spät in die Nacht am Schlaf gehindert.
Meine Frage: Was können Sie tun, um die echte und nervtötende Lärmbelastung besonders von Bewohnern in der Nähe von Militärflugplätzen zu minimieren und was können Sie unternehmen, unsere Gaststreitkräfte zur Einhaltung der Lärmschutzbedingungen nach dem Immissionsschutzgesetz zu bewegen?
Hier könnte sich auch die Ihnen nahestehende Seniorenunion tatkräftig einbringen.
Fahrzeuge, die einen Lärm a la Hubschrauber verursachen, werden doch auch aus dem Verkehr gezogen!
Sehr geehrter Herr Kopper,
Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.
Selbstverständlich bin ich sehr gerne bereit, interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort zu stehen. Ich möchte Sie jedoch bitten, Ihre Frage unmittelbar an mein Büro zu richten oder mir Ihre Postanschrift mitzuteilen, damit ich Ihnen persönlich eine Antwort zukommen lassen kann.
Sie erreichen mich per Mail (norbert.roettgen@bundestag.de), per FAX (030/22776981) oder per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) - bei Anliegen, die meinen Wahlkreis betreffen, gerne auch über mein Wahlkreisbüro (Wesselstr. 10, 53113 Bonn). Bei Fragen, die meinen Zuständigkeitsbereich als Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit betreffen, schreiben Sie mir bitte eine E-Mail an service@bmu.bund.de. In der Landesgeschäftsstelle der nordrhein-westfälischen CDU erreichen Sie mich unter http://www.cdu-nrw.de/kontakt/kontaktformular.html?view=default
Mit freundlichem Gruß
Ihr Norbert Röttgen
Weitere Fragen an Norbert Röttgen
Sehr geehrter Herr Stockhammer,
Sehr geehrter Herr Lemisz,,
(...) Dies ist eine Tatsache, die wir leider nicht leugnen können und es wäre verantwortungslos, wenn unser Innenminister davor die Augen verschließen würde. Sollte es also zu weiteren Anschlägen kommen, so müsste sich der Innenminister und die gesamte Bundesregierung zu Recht die Frage gefallen lassen: Warum habt ihr nicht alles unternommen, um den Tod Unschuldiger zu verhindern? (...)
(...) Ich befürchte zudem, dass Ihre Sorge auf einem Missverständnis beruht: Die Prozesskostenhilfe darf nicht mit einer Rechtsschutzversicherung verwechselt werden. Sie ist keine Risikoversicherung und kann natürlich auch nicht Garant dafür sein, in jedem Falle vor Gericht zu Obsiegen. (...)