Frage an Norbert Röttgen von Matthias W. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Dr. Röttgen,
in unserem Stadtteil im Hessischen Dreieich-Offenthal ist eine Umgehungsstrasse in Planung. Dafür sind Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen. Unter Anderem werden als Ausgleich Streuobstwiesen angelegt.
Der Bund zieht sich nach 3 Jahren aus der Pflege dieser Streuobstwiesen zurück. Was geschieht dann mit diesen Flächen? Nach unserer Auffassung stehen die Brombeerhecken nach 5 Jahren 3 Meter hoch.
Unser Obst- und Gartenbauverein hat dem zuständigen Amt für Straßen- und Verkehrswesen vorgeschlagen, die Bepflanzung für diese Wiesen zu übernehmen, da wir dies für ca 1/4 des dafür vorgesehenen Budgets vornehmen können. Das vorgesehene Budget könnte auf ein Sperrkonto der Gemeinde überwiesen werden und vom Rest könnte ein Landwirt für die nächsten Jahre bezahlt werden, der diese Flächen zweimal im Jahr mäht.
Dies wäre nach Ansicht des Obst- und Gartenbauvereins Offenthal 1906 eine sinnvolle Verwendung von Steuermitteln. Da dies aber wohl für die zuständigen Behörden nicht die "normale" Vorgehensweise ist wurde auf unseren Vorschlag nicht eingegangen.
Bitte teilen Sie mir mit, warum eine sinnvolle Verwendung von Steuermitteln für Belange der Umwelt nicht möglich sein soll.
MIt freundlichen Grüßen
Matthias Würz
Steuerberater
Vorsitzender OGV-Offenthal
Sehr geehrter Herr Würz,
Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an
mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.
Selbstverständlich bin ich sehr gerne bereit, interessierten Bürgerinnen
und Bürgern Rede und Antwort zu stehen.
Ich möchte Sie jedoch bitten, Ihre Frage unmittelbar an mein Büro zu
richten oder mir Ihre Postanschrift mitzuteilen, damit ich Ihnen
persönlich eine Antwort zukommen lassen kann.
Sie erreichen mich per Mail (norbert.roettgen@bundestag.de), per FAX
(030/22776981) oder per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) - bei
Anliegen, die meinen Wahlkreis betreffen, gerne auch über mein
Wahlkreisbüro (Wahnbachtalstr. 8, 53721 Siegburg). Bei Fragen, die in
meinen Zuständigkeitsbereich als Bundesminister für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit betreffen, schreiben Sie mir bitte an eine der
folgenden Adressen:
Per Mail (service@bmu.bund.de) oder per Post an Robert-Schuman-Platz 3,
53175 Bonn oder Alexanderstr. 3, 10178 Berlin.
Mit freundlichem Gruß
Ihr Norbert Röttgen
Weitere Fragen an Norbert Röttgen
Sehr geehrter Herr Stockhammer,
Sehr geehrter Herr Lemisz,,
(...) Dies ist eine Tatsache, die wir leider nicht leugnen können und es wäre verantwortungslos, wenn unser Innenminister davor die Augen verschließen würde. Sollte es also zu weiteren Anschlägen kommen, so müsste sich der Innenminister und die gesamte Bundesregierung zu Recht die Frage gefallen lassen: Warum habt ihr nicht alles unternommen, um den Tod Unschuldiger zu verhindern? (...)
(...) Ich befürchte zudem, dass Ihre Sorge auf einem Missverständnis beruht: Die Prozesskostenhilfe darf nicht mit einer Rechtsschutzversicherung verwechselt werden. Sie ist keine Risikoversicherung und kann natürlich auch nicht Garant dafür sein, in jedem Falle vor Gericht zu Obsiegen. (...)