Frage an Norbert Röttgen von Klaus M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Röttgen,
Sie zeigen ja starkes Interesse daran, in NRW die Führung der CDU zu übernehmen.
In dem Fall, Sie erhalten den CDU-Vorsitz in NRW, was tun Sie für die Stärkung der Bürgerrechte?
Im speziellen Fall liegt in Duisburg ein "offener Posten" zur Klärung bereit, in dem 10.000 Duisburger die Abwahl von OB Sauerland fordern. Diese 10.000 Unterschriften sollen nun für die Katz gewesen sein.
Wie sehen Sie das Problem, kann es richtig sein, dass die Bürger in so einem Fall ohnmächtig zusehen müssen? Obwohl die Verfassung in NRW (Artikel 2) einen Volksentscheid ausdrücklich vorsieht?
Danke und freundliche Grüße
Klaus Matschy, Duisburger
Sehr geehrter Herr Matschy,
Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken. Selbstverständlich bin ich sehr gerne bereit, interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort zu stehen. Ich möchte Sie jedoch bitten, Ihre Frage unmittelbar an mein Büro zu richten oder mir Ihre Postanschrift mitzuteilen, damit ich Ihnen persönlich eine Antwort zukommen lassen kann.
Sie erreichen mich per Mail ( norbert.roettgen@bundestag.de ), per FAX (030/22776981) oder per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) - bei Anliegen, die meinen Wahlkreis betreffen, gerne auch über mein Wahlkreisbüro (Wahnbachtalstr. 8, 53721 Siegburg). Bei Fragen, die in meinen Zuständigkeitsbereich als Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit betreffen, schreiben Sie mir bitte an eine der folgenden Adressen: Per Mail ( service@bmu.bund.de ) oder per Post an Robert-Schuman-Platz 3, 53175 Bonn oder Alexanderstr. 3, 10178 Berlin.
Mit freundlichem Gruß
Ihr Norbert Röttgen
Weitere Fragen an Norbert Röttgen
Sehr geehrter Herr Stockhammer,
Sehr geehrter Herr Lemisz,,
(...) Dies ist eine Tatsache, die wir leider nicht leugnen können und es wäre verantwortungslos, wenn unser Innenminister davor die Augen verschließen würde. Sollte es also zu weiteren Anschlägen kommen, so müsste sich der Innenminister und die gesamte Bundesregierung zu Recht die Frage gefallen lassen: Warum habt ihr nicht alles unternommen, um den Tod Unschuldiger zu verhindern? (...)
(...) Ich befürchte zudem, dass Ihre Sorge auf einem Missverständnis beruht: Die Prozesskostenhilfe darf nicht mit einer Rechtsschutzversicherung verwechselt werden. Sie ist keine Risikoversicherung und kann natürlich auch nicht Garant dafür sein, in jedem Falle vor Gericht zu Obsiegen. (...)