Frage an Norbert Röttgen von Wolfgang L. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dr. Röttgen,
auf Grund meiner Ausbildung bin ich nicht Technik feindlich eingestellt. Als Wirtschaftsingenieur stand ich immer hinter dem Bau von Atomkraftwerken.
Diese Haltung weiter aufrecht zu erhalten, fällt mir aber immer schwerer.
Nach nun etlichen Jahrzehnten ist es der politischen Kaste noch nicht gelungen, den Atommüll sicher endzulagern. Vielmehr wird er begleitet von Unfähigkeit. Siehe Asse etc. Dieses Trauerspiel wird nun von der CDU/CSU in Verbindung mit der FDP nicht beendet, sondern noch verstärkt.
Durch die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke wird natürlich der Atommüll nicht weniger. Vielmehr wird auf Zwischenlager gesetzt, die sich zum großen Teil auf dem Gelände der Atomkraftwerke befinden, die nicht gegen Anschläge zu schützen sind. Ein Airbus 380 ist dazu wohl nicht notwendig.
Dazu bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wann ist mit sicheren Endlagerstätten zu rechnen? Vielleicht in 100 Jahren?
2. Warum wehren sich das Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg gegen die Erschließung von Endlagerstätten auf ihrem Territorium? Immerhin wird in diesen Ländern der meiste Atommüll produziert. 53 % aller in Betrieb befindliche AKW`s befinden sich dort. In Bayern 5, in BW 4 von 17.
3. Warum nur im Norden?
Siehe hierzu Karte Endlagerstätten auf Spiegel.de
http://www.spiegel.de/thema/atommuellendlager/
4. Welche Sicherheitsmaßnahmen gelten für Zwischenlager? Die von Asse?
5. Warum wurde im Vertrag mit den Energieunternehmen ein "sogenannter Geheimpassus" eingeführt, der nur auf Druck der Opposition veröffentlicht wurde? Stärkt dies das Vertrauen in die Politik?
6. Sind Sie der Meinung, dass seit Jahrzehnten politisch verantwortlich gehandelt wird, im Sinne "Schaden vom Deutschen Volk" abzuwenden? Damit meine ich nicht die Energiesicherheit, sonder die neuen verminderten Sicherheitsanforderungen an bestehende Atomkraftwerke und die nun seit Jahrzehnte andauernde Unfähigkeit Atommüll sicher zu verwahren..
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Lorenz
Sehr geehrter Herr Lorenz,
Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.
Selbstverständlich bin ich sehr gerne bereit, interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort zu stehen.
Ich möchte Sie jedoch bitten, Ihre Frage unmittelbar an mein Büro zu richten oder mir Ihre Postanschrift mitzuteilen, damit ich Ihnen persönlich eine Antwort zukommen lassen kann.
Sie erreichen mich per Mail ( norbert.roettgen@bundestag.de ), per FAX (030/22776981) oder per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) - bei Anliegen, die meinen Wahlkreis betreffen, gerne auch über mein Wahlkreisbüro (Wahnbachtalstr. 8, 53721 Siegburg). Bei Fragen, die in meinen Zuständigkeitsbereich als Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit betreffen, schreiben Sie mir bitte an eine der folgenden Adressen:
Per Mail ( service@bmu.bund.de ) oder per Post an Robert-Schuman-Platz 3, 53175 Bonn oder Alexanderstr. 3, 10178 Berlin.
Mit freundlichem Gruß
Ihr Norbert Röttgen
Weitere Fragen an Norbert Röttgen
Sehr geehrter Herr Stockhammer,
Sehr geehrter Herr Lemisz,,
(...) Dies ist eine Tatsache, die wir leider nicht leugnen können und es wäre verantwortungslos, wenn unser Innenminister davor die Augen verschließen würde. Sollte es also zu weiteren Anschlägen kommen, so müsste sich der Innenminister und die gesamte Bundesregierung zu Recht die Frage gefallen lassen: Warum habt ihr nicht alles unternommen, um den Tod Unschuldiger zu verhindern? (...)
(...) Ich befürchte zudem, dass Ihre Sorge auf einem Missverständnis beruht: Die Prozesskostenhilfe darf nicht mit einer Rechtsschutzversicherung verwechselt werden. Sie ist keine Risikoversicherung und kann natürlich auch nicht Garant dafür sein, in jedem Falle vor Gericht zu Obsiegen. (...)